Rheinpfalz Formalien machen Strich durch die Rechnung

Die nächsten Aufträge für die Sanierung des Schlosses konnte der Stadtrat Lauterecken am Donnerstagabend vergeben – allerdings nicht alle: Die Angebote für die Unter- und Dielenböden waren dem Rat zu hoch. Für ein zwischenzeitlich eingeholtes besseres Angebot hätte Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer gerne eine Vergabevollmacht gehabt, dies scheiteret aber an Formalien. Auf eine Bewilligung zur Reparatur der Bahnhofstraße wartet die Stadt indes weiter.

Die Angebote für die Unterböden und die Dielenböden am Veldenzschloss lagen mehr als 50 Prozent über den vom Stadtplaner Peter Cappel kalkulierten Kosten, sodass der Rat die Ausschreibung aufhob. Für die Unterbodenarbeiten, also einen Höhenausausgleich und Trittschallverlegung auf 130 Quadratmetern, waren 8000 Euro vorgesehen. Das Angebot lag bei 24.000 Euro. Ähnlich weit über der Kalkulation lag das Angebot zur Verlegung der 80 Quadratmeter Dielen. Helmut Steinhauer (CDU) fragte nach, ob die Fertigstellung des Schlosses im August denn überhaupt noch möglich sei. Darauf erklärte Bürgermeister Heinrich Steinhauer, dass Cappel bereits ein Angebot vorliege: Die Arbeiten seien zusammen ausgeschrieben und die Fläche ein wenig reduziert worden. Das Angebot liegt bei etwa 16.500 Euro – völlig okay, befand der Stadtrat. Steinhauer bat das Gremium daher um eine Vergabevollmacht. Dorothea Siedow (FWG) wies jedoch darauf hin, dass ein solcher Beschluss anfechtbar wäre, da er nicht auf der Tagesordnung stehe. Eine Dringlichkeitsentscheidung konnte ebenfalls nicht getroffen werden. Beigeordneter Günter Lüers kritisierte, dass das Abwarten bis zur nächsten Sitzung in zwei Wochen das Vorhaben um vier Wochen verzögern könne. Dieter Drumm (FWG) schlug vor, der Firma mitzuteilen, dass sie in zwei Wochen gebraucht werde und die Vergabe am 29. Mai formal zu beschließen. Tischlerarbeiten sowie Maler- und Lackiererarbeiten sind aufgrund einer Mischkalkulation im Kostenrahmen und wurden mit der Enthaltung Peter Krieses (CDU) vergeben. Für die Malerarbeiten werden statt der geplanten 75.000 nun 66.211 Euro fällig. Die Tischlerarbeiten wurden für 22.650 Euro angeboten – 4650 Euro über dem Finanzierungsrahmen. Nach eingehender Diskussion vertagte der Rat „auf unbestimmte Zeit“die Entscheidung, ob eine Einbahnstraßenregelung von der Hauptstraße zur Schlossgasse bei der Buchhandlung Meyer eingerichtet wird. Dort ist die Straße zu eng, kein Gegenverkehr möglich, sodass sich regelmäßig der Verkehr staut. Steinhauer schlug vor, dass die Einbahnstraße von der Hauptstraße in die Schlossgasse führen solle. Und schon stellten sich viele Ratsmitglieder die Frage, wo die Fahrzeuge wieder rausfahren sollen. Zwar gebe es theoretisch drei Möglichkeiten, jedoch hätten Lastwagen eventuell Schwierigkeiten. Und die Vorstellung, den gesamten Verkehr durch die Schlossgasse zu führen, fand ebenfalls wenig Zuspruch. Die Entscheidung wurde einstimmig vertagt. „Wir warten tagtäglich auf die Bewilligung“, erklärte Steinhauer zur Reparatur der Bahnhofstraße. Bislang sei noch nichts angekommen, und wie Peter Jakob (FDP) berichtete, ist das gewöhnlich bis Ende April der Fall. Der Rat ist sich einig, dass die Straße nicht mehr verkehrssicher ist und vor allem Radfahrer gefährdet sind. „Eventuell sollten wir die Straße sperren, damit man auch in Mainz was merkt“, befand Steinhauer. Besser sieht es dagegen beim Ausbau der Lautertalstraße aus. Man habe sich auch dank Jakob mit allen Beteiligten verständigen können, und ein neuer Plan werde gerade ausgearbeitet, der wohl in rund vier Wochen fertiggestellt sei. Erneut äußerte der Rat die Hoffnung, dass der Kreis seinen Abschnitt gleich mit sanieren lassen wird. Auf die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl wurden einstimmig Volker Schwed, Hannelore Steinhauer und Peter Kriese gesetzt. Auf Nachfrage eines Zuhörers erklärte Steinhauer, dass die Ehrung der 50-Jährigen am Heimatfest wohl noch im Sitzungssaal stattfinden wird, weil der Grafensaal wahrscheinlich noch nicht bezugsfertig sein wird.