Rheinpfalz Emrich-Gelände: Nichts Neues

Im Oktober startet der Ausbau der Trierer Straße in Kusel. In seiner Sitzung am Freitagabend wählte der Stadtrat die neuen Laternen für die Straße aus. Außerdem gab Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel einen Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung. Von dem Projekt der Firma Budau am ehemaligen Emrich-Gelände konnte sie indes wiederum keine Neuigkeiten mitteilen.

Nagel hatte sich bereits in der August-Sitzung „sehr enttäuscht“ von der „Nicht“-Baustelle geäußert. Auch am Freitag konnte sie nur mitteilen, dass es „keine neuen Erkenntnisse“ gebe. Sie habe mit Budau telefoniert, berichtete Nagel dem Stadtrat und fügte hinzu: „Da tut sich nichts.“ Offenbar wartet der Investor noch immer auf Zusagen weiterer Mieter. Vorher würde er nicht investieren, hieß es. Für die Trierer Straße will die Stadt 15 sechs Meter hohe Laternen anschaffen. Die Alternative, 24 Laternen mit einem nur 4,5 Meter hohen Mast zu installieren, fand keine Zustimmung. Die längeren Laternen verfügen laut Nagel über eine bessere Ausleuchtung, sie überzeugten auch durch ihren etwas geringeren Preis, und es seien weniger Pflasterarbeiten notwendig. Die voraussichtlichen Kosten bezifferte sie auf rund 8000 Euro. Die Haushaltsprognose weist laut Nagel bisher einen geringeren Fehlbetrag als geplant aus. Die Verwaltung gehe zum Jahresende von einer Unterdeckung von 700.000 Euro aus. Kalkuliert waren 750.000 Euro Minus kalkuliert. Als Grund nannte Nagel höhere Gewerbesteuereinnahmen. Vertagt hat der Stadtrat die Ausschreibung eines Konzessionsvertrages für Strom und Gas. Weil mehrere Ratsmitglieder am Freitag entschuldigt waren und gleichzeitig viele der Anwesenden im Aufsichtsrat der mitbietenden Stadtwerke engagiert, wurde die Beschlussfassung wegen möglicher Befangenheit auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.