Rheinpfalz Demo in Lautern: „Verarmung des Internets droht“

Unter dem Stichwort #SaveYourInternet sind für Samstag, 23. März, europaweite Demonstrationen angekündigt – auch in Kaiserslautern. Hintergrund ist die EU-Urheberrechtsreform. Der Protest, der sich im Internet formiert hat, ist gewaltig.

Zum Zeichen des Protestes waren am Donnerstag in Kaiserslautern die Seiten der Piratenpartei, mehrere Internet-Foren sowie die Seite von Freifunk Westpfalz abgeschaltet. Am Samstag um 13 Uhr soll der Protest aus dem Netz in die Stadt verlegt werden: Mit einer Demonstration ab der Stiftskirche und einer Kundgebung am Schillerplatz. Zur Kundgebung ruft ein breites Bündnis auf: unter anderem Die Linke, „ChaosinKL“, die Piratenpartei und die Gesellschaft für Informatik.

Werde die europäische Urheberrechtsreform, die dem EU-Parlament zur Verabschiedung vorliegt, umgesetzt wie geplant, habe das große Auswirkungen auf die Freiheit im Internet, ist Silvan Stein überzeugt. Dem Mitglied der Piratenpartei geht es um den Artikel 13. Er regelt, dass Betreiber von Internetplattformen für den Inhalt der auf ihnen geposteten Beiträge verantwortlich sind und die Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Aus diesem Grund müsste jeder einzelne Beitrag vor der Veröffentlichung geprüft werden. Da dies händisch nicht zu leisten sei, würden in der Praxis häufig sogenannte Upload-Filter eingesetzt, die jeden Beitrag vor der Veröffentlichung prüfen und gegebenenfalls zensieren, schildert Stein. Doch diese Filter würden nur von wenigen Betreibern weltweit angeboten, was rasch zu einer Monopolstellung führen könnte. Zudem seien beispielsweise Satire und Zitate gar nicht von künstlicher Intelligenz erkennbar.

Abgeordneter will dagegen stimmen

Betroffen wäre auch die Piratenpartei selbst: Sie lädt regelmäßig Filme und Live-Mitschnitte von Veranstaltungen auf eine Plattform. Diesen Dienst kann jedes Mitglied nutzen – bisher zumindest. Ändert sich die Gesetzeslage, wäre das laut Stein nicht mehr möglich. „Das führt zu einer Verarmung des Internets“, findet er.

Der Kaiserslauterer Europaabgeordnete Michael Detjen (SPD) sieht durch die geplante Gesetzesänderung Arbeitsplätze in Gefahr. Jede Plattform, auf der Inhalte von Nutzern veröffentlicht werden und die dadurch Geld verdient, sei betroffen. „Die Folgewirkungen sind absolut unübersichtlich.“ Das Thema werde derzeit aktiv diskutiert, auch aus Kaiserslautern erreichten ihn dazu viele Anfragen, berichtet Detjen und sagt: „Ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen.“