Rheinpfalz Bittere Endphase einer Fast-Ehe

Am 30. Mai beginnen die Verhandlungen über eine Fusion der Verbandsgemeinden Meisenheim und Bad Sobernheim. Für die vom Land verhinderte Fusion mit Alsenz-Obermoschel findet Meisenheims Bürgermeister Dietmar Kron in einem Gespräch mit der RHEINPFALZ bittere Worte – vor allem für den früheren Fast-Partner.

Über Jahre hinweg hatten sich Meisenheim und der Nachbar Alsenz-Obermoschel – auf Wunsch der Mehrheit der Bürger – einander über die Kreisgrenze hinweg angenähert. Sichtbarer Ausdruck war das gemeinsame Programm „Starke Kommunen“, bei dem mit Landesunterstützung nicht nur eine gemeinsame Tourismus-Plattform im Internet erarbeitet worden war, sondern bei dem auch die beiden Feuerwehren einander ganz nah kamen. Doch dann machte das Land, das doch freiwillige Fusionen so sehr mag, dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Keine Fusion über Kreisgrenzen hinweg; nicht einmal freiwillige, hieß es aus Mainz. Alsenz-Obermoschel wendete sich folglich Rockenhausen zu, wogegen sich Jahre zuvor die Bürger ausgesprochen hatten. Meisenheim, mit rund 8000 Einwohnern ebenfalls stark fusionsbedürftig, stand zunächst einmal alleine da – und hat sich inzwischen in Richtung des nördlichen Nachbarn Bad Sobernheim orientiert; entgegen dem ursprünglichen Plan, nicht Juniorpartner der größeren Nachbar-VG zu werden. Inzwischen fühlt sich Meisenheim, so formuliert es Bürgermeister Kron, ganz wohl mit der Tendenz gen Norden. „Dass es auch im dortigen Verbandsgemeinderat einen einstimmigen Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen gegeben hat, zeigt uns, dass wir dort willkommen sind und auf Augenhöhe miteinander reden.“ Beide Räte haben Delegationen zusammengestellt aus Bürgermeister, Beigeordneten, Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtbürgermeister der jeweiligen Sitzgemeinde. Im einen Fall heißt die Delegation Lenkungsgruppe, im anderen Ältestenrat. Beide kommen am 30. Mai erstmals zusammen, um die Rahmenbedingungen für eine Fusion zwischen zwei Partnern zu diskutieren, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Bad Sobernheim ist der deutlich gewichtigere Industriestandort, in Meisenheim dominieren Tourismus und vor allem Dienstleistungen, speziell im Gesundheitsbereich. Vorrangiges Ziel für die Meisenheimer muss es daher auch laut Stadtbürgermeister Gerhard Heil sein, beide Städte als Mittelpunktzentren zu erhalten; speziell natürlich das kleinere Meisenheim. „Wenn wir das nicht mehr sind in der neuen Struktur, dann sind wir einfach eine Ortschaft wie jede andere“, fürchtet er. Zudem gebe es – Beispiel: Tourismus – ganz unterschiedliche Interessen der beiden künftigen Zentren einer neuen Verbandsgemeinde. Die Kollegen in Bad Sobernheim seien vor allem bei der Naheland-Touristik engagiert, weil für sie die Nahe-Schiene wichtig sei. „Wir hingegen dürfen die Glan-Schiene und die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Kusel nicht vernachlässigen, weil die für uns touristisch lebenswichtig ist.“ Aber: Heil ist einer jener, für die das Dazwischengrätschen des Landes in die Fast-Fusion mit Alsenz-Obermoschel unerträglich ist. Der 68-Jährige, dem auch eine Apotheke in Lauterecken gehört, hat aus Frust über das Land angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt des Stadtbürgermeisters zu kandidieren. Kron hat da schon eher seinen Frieden mit dem neuen, eher zugewiesenen Fusionspartner gemacht. Umso stärker ist sein Groll auf den langjährigen Verhandlungspartner im Donnersbergkreis, wo „die Unterstützung für die Fusion mit uns durch den Weggang von Bürgermeister Mohr nach und nach weniger geworden ist“. Selbst die Genossen seien Stück für Stück abgerückt, sagt der SPD-Bürgermeister. Erst recht sauer ist er darüber, wie die Trennung nach dem „Starke Kommunen“-Programm abgelaufen ist. Denn hier streiten nun die Verbandsgemeinden inklusive ihrer Wehren darüber, was bei wem verbleibt von dem, was mit Landesunterstützung angeschafft worden ist. Denn vereinbart war, dass in der Kooperation Meisenheim Werkstatt für den Atemschutz ist, während Alsenz-Obermoschel für beide Wehren wäscht. Dafür wurden mit Landesmitteln eine Industriewaschmaschine und ein Kleintransporter angeschafft; beide im Zuge der Kooperation in Alsenz-Obermoschel stationiert. „Das Normalste der Welt wäre, dass Alsenz-Obermoschel den Transporter behält und wir die Waschmaschine bekommen – zumal die bisher noch immer nicht angeschlossen ist, weil der Umbau ihres Feuerwehrhauses sich immer weiter verzögert.“ Nur: Davon will Alsenz-Obermoschel nichts wissen, will 10.000 Euro für die Maschine, weil eigens für sie ein Starkstromanschluss ins Feuerwehrhaus habe eingebaut werden müssen. Für Kron ist das nur ein vorgeschobenes Argument: „Ein fairer Umgang miteinander sieht anders aus.“