Pirmasens-Land Zwei neue Partner, um gemeinsam Fahrzeugsperren zu kaufen
Im März hatte der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land beschlossen, zusammen mit vier anderen Verbandsgemeinden und der Stadt Zweibrücken zehn mobile Zufahrtssperren anzuschaffen. Sie sollten zentral in Zweibrücken gelagert werden und bei Festen die Zufahrten schützen. Das war als Projekt einer Interkommunalen Zusammenarbeit vorgesehen. Das Land Rheinland-Pfalz stellte im Rahmen des Programms „Gemeinsam sicher feiern“ einen Zuschuss von 140.000 Euro in Aussicht. Mit dem Geld sollten zehn Sperren gekauft werden.
Die federführende Stadt Zweibrücken hat in der Zwischenzeit vom Landesinnenministerium den Hinweis erhalten, dass durch eine Aufteilung der Kommunen in zwei Gruppen eine weitere Förderung in Höhe von 105.000 Euro möglich sei. Da sich auch die Stadt Pirmasens für die Zufahrtssperren interessiert, bemüht sie sich um diese Förderung und hat dazu die Verbandsgemeinden Pirmasens-Land und Dahner Felsenland mit ins Boot geholt. Die Fördermittel, die beide Gruppen erhalten, sollen dann gemeinsam zur Anschaffung von Fahrzeugsperren verwendet werden. Ein Teil wird dann in Zweibrücken, der andere in Pirmasens gelagert. Die jeweiligen Kooperationspartner stimmen sich ab, wer wann wie viele Zufahrtssperren benötigt. Die Transportkosten trägt dann jede Kommune selbst.
Der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land änderte deshalb seinen Beschluss aus dem März und schließt sich der neuen Gruppe unter dem Vorbehalt an, dass für die Verbandsgemeinde keine Kosten entstehen.