Waldfischbach-Burgalben
Zwei Bauprojekte nehmen die nächsten Hürden
Das Zielabweichungsverfahren, das schon geraume Zeit bei der SGD liegt, soll noch vor den Sommerferien starten. Es ist notwendig, da nach derzeitigen planerischen Vorgaben der Bau des Marktes an dieser Stelle nicht zulässig wäre. Die Ortsgemeinde habe deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das Einzelhandelskonzept für den Ort nach Abschluss des Verfahrens entsprechend zu ändern, um den Bau des Marktes möglich zu machen. Der Entwurf für das neue Einzelhandelskonzept liegt bereits vor.
Die SGD habe zunächst gefordert, dass die Ortsgemeinde diesen Entwurf im Vorfeld beschließt und das Zielabweichungsverfahren darauf basierend startet. Das habe er als nicht sinnvoll erachtet, sagte Beihl. Denn es mache wenig Sinn, das Einzelhandelskonzept jetzt schon zu ändern, wenn dann das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens laute, dass eine Zielabweichung nicht möglich ist. Wenn die Zielabweichung möglich ist, müsse das Einzelhandelskonzept, das der Investor bezahlt, noch beschlossen werden. Das tun zu wollen, hat der Rat aber deutlich signalisiert.
Streit um Brandfolgekosten
Für die beiden Seniorenwohnprojekte, die die Schenk-Gruppe in Waldfischbach-Burgalben plant, liegen nun beide erforderlichen Baugenehmigungen vor, teilte Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB) mit. Auf die Baugenehmigung für die Seniorenresidenz war noch gewartet worden, für das geplante Projekt Betreutes Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Martin hatte sie bereits vorgelegen. Dort seien aber noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Es geht um die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit den Aufräum- und Sicherungsarbeiten nach dem Brand, die der Landkreis Südwestpfalz veranlasst hat. Hier gebe es noch Diskussionen mit der Versicherung des vormaligen Eigentümers und dem Eigentümer.