Martinshöhe/Lambsborn Wie es mit dem geplanten Windkraftpark weitergeht
Das Unternehmen Prokon möchte den Windpark Lambsborn-Martinshöhe II bauen. Hierzu muss Baurecht geschaffen werden. Baurecht für diesen Windpark ist einer der Tagesordnungspunkte, mit denen sich der Martinshöher Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitag beschäftigen wird. Eine Möglichkeit wäre die Fortschreibung eines Gesamt-Flächennutzungsplans für den Bereich Windkraft, der sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erstreckt. Der Nachteil dabei: Bei einer Bearbeitung des gesamten Verbandsgemeindegebiets ist mit einem langen Verfahren zu rechnen, die Entscheidungsfindung könnte Jahre dauern. Prokon möchte die Kosten zwar übernehmen. Aber dazu muss das Verfahren für das Unternehmen wirtschaftlich tragbar sein. Würde der Flächennutzungsplan der gesamten Verbandsgemeinde fortgeschrieben, könnten das nach Einschätzung des Investors zwischen 65.000 bis 200.000 Euro werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Aufhebung des Flächennutzungsplans für den bestehenden Teilbereich Windkraft. Damit würde die Ausschlusswirkung des aktuellen Plans aufgehoben und künftige Windkraftprojekte könnten realisiert werden. Das möchte die Verbandsgemeindeverwaltung aber nicht, weil sie dann weniger Einfluss auf den Bau künftiger Windkraftanlagen habe. Dieser Einfluss wird bedeutend, wenn man Windräder wegen möglicher Lärmbelästigungen nicht so nahe bei den Dörfern bauen lassen will, wie es das Baugesetzbuch zulässt.
Die Verbandsgemeinde bevorzugt eine Variante
Geht es nach der Verbandsgemeindeverwaltung, entscheiden sich Martinshöhe und Lambsborn für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. Was bedeutet das? Seit einigen Jahren besteht neben einer Betrachtung des gesamten Verbandsgemeindegebiets die Möglichkeit, einzelne Bereiche zu betrachten. Damit bleibt der existierende Plan für das übrige Gebiet bestehen. Für eine Potenzialfläche Windkraft wird aber Planungsrecht geschaffen und weitere Windkraftstandorte sind möglich, ohne „das ganz große Rad zu drehen“. Dabei erfolgen die gleichen Schritte des Bauleitplanverfahrens wie bei der Gesamtfortschreibung. Die Dauer wird dadurch etwas verkürzt, beläuft sich aber dennoch auf bis zu zwei Jahre. Dieses Verfahren kostet nach Einschätzung des Investors zwischen 40.000 und 100.000 Euro.
Was meinen die betroffenen Bürgermeister dazu? „Im Prinzip ist mir das egal. Hauptsache, es geht jetzt weiter“, sagt Hartwig Schneider, Bürgermeister von Martinshöhe. So sieht es auch Schneiders Amtskollege Rudi Molter in Lambsborn, dessen Rat am kommenden Mittwoch in derselben Angelegenheit tagt. „Ich stehe dahinter, dass wir das im gleichen Verfahren entschieden wollen. Es muss an einem Strang gezogen werden, damit das mit dem neuen Windpark klappt“, macht Molter deutlich.
Quadratmeterpreise noch nicht bekannt
In Martinshöhe stehen bald die endgültigen Quadratmeterpreise für das Neubaugebiet an den Rennwiesen fest. Über konkrete Zahlen schweigt Schneider weiter beharrlich, der Preis „ befindet sich aber im Rahmen dessen, was kursiert.“ Wenn alles nach Plan läuft, wird die neue Straße dort Ringstraße heißen.
Außerdem wird Schneider mitteilen, dass die weiteren Bauarbeiten in der Ortsmitte mit 50 Prozent anstatt der maximalen Höhe von 65 Prozent gefördert werden. Im Vorfeld war kommuniziert worden, dass eine Förderung über 50 Prozent aus Mitteln der Dorferneuerung wegen der Ahrtalkatastrophe generell nicht mehr möglich sei. Dieser Behauptung hatte das Innenministerium auf RHEINPFALZ-Anfrage energisch widersprochen. Wie es zu der Falschinformation kam, ließ sich nicht klären. Trotzdem erhält Martinshöhe nun doch 50 Prozent.