Kreis Südwestpfalz Wer war das?

Wer war das? Einer der 67 Delegierten hatte am Freitag im Waldfischbacher Bürgerhaus doch tatsächlich nicht für die erneute Landtagskandidatur von Susanne Ganster im Wahlkreis 47 gestimmt – ein kleiner Schönheitsfleck auf dem ansonsten makellosen Nominierungsabend für die Abgeordnete aus Erfweiler. CDU-Kreisvorsitzender Christof Reichert aus Hauenstein musste sieben Gegenstimmen hinnehmen. Er wurde zum Ersatzkandidaten gewählt.

Wobei Ersatz- oder B-Kandidat bedeutet, dass er in den Landtag einzöge, wenn Ganster den Wahlkreis direkt gewinnen und ihren Sitz später abgeben würde – zum Beispiel als neue Landrätin und Nachfolgerin von Hans Jörg Duppré, der spätestens Ende September 2017 aus dem Amt scheidet. Duppré übrigens blieb der Veranstaltung am Freitag fern, obwohl mit seinem Erscheinen gerechnet worden war. Gastredner Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, und Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer aus Saalstadt trudelten hingegen mit einiger Verspätung noch ein. Um die seit Jahren immer wieder diskutierte Bewerbung Gansters um das Landratsamt ging es am Freitag natürlich nicht. Der Fokus der Partei ist auf den Regierungswechsel in Mainz gerichtet, den die CDU am 13. März 2016 nach 25 Jahren in der Opposition erreichen will. „Noch nie war die Ausgangslage für einen Wechsel so gut“, leitete Reichert denn auch die Veranstaltung ein. In einem individuell für Ganster gestalteten dreiminütigen Video-Einspieler verbreitete Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Saal auf sympathische Weise Aufbruchstimmung, die Schnieder in seinem aufmerksam verfolgten Referat über die „Bankrotterklärungen der rot-grünen Landesregierung“ mit Fakten zu stützen suchte; er ging ein auf Themen wie den vierspurigen B-10-Ausbau („Wir brauchen ein klares Bekenntnis satt Mediationen und Gedöns“), Nationalpark („Man kann Wald vor sich hinfaulen lassen, wenn man das Geld dafür hat“) und Breitbandversorgung („Rheinland-Pfalz liegt bundesweit im letzten Drittel“). Ganster strebt nicht nur den Wiedereinzug in den Landtag an, was bei einer voraussichtlichen Platzierung zwischen Platz 25 und 30 auf der CDU-Landesliste außer Frage stehen dürfte; bei der Wahl 2011 errangt die Partei 41 Sitze im Landtag (SPD 42, Grüne 18). Damals war sie noch so eben auf dem letzten Platz ins Parlament gerutscht; nun will sie den Wahlkreis gegen Hauptkonkurrent Alexander Fuhr von der SPD unbedingt direkt gewinnen – ein durchaus aussichtsreiches Unterfangen, denn schon letztes Mal fehlte der damaligen Newcomerin nicht viel dazu. Zur Rückenstärkung hatte Susanne Ganster nicht nur ihren Ehemann Michael und Tochter Hannah mitgebracht, sondern auch ihre Eltern und den Schwiegervater, allesamt aktive Christdemokraten in anderen CDU-Kreisverbänden. In ihrer frei gehaltenen Rede kündigte sie an, dass unter einer CDU-Regierung keine Schulden mehr aufgehäuft und keine Prestigeprojekte wie der Nürburgring angegangen würden, dass mehr Lehrer eingestellt, die Ausstattung der Polizei verbessert und mehr Geld für die Erneuerung von Landes- und Kreisstraßen in den Haushalt eingestellt würde. In der Bildungspolitik dürfe der Weg nicht weiter hin zur Einheitsschule gehen: „Wir brauchen ein breites, differenziertes Angebot von den Förder- und integrativen Schulen bis zu leistungsstarken Gymnasien.“ In den Kindertagesstätten, in denen im Übrigen „zu Recht gestreikt“ worden sei, müsse es mehr Sprachförderung geben, in den Schulen besser auf den Beruf vorbereitet werden. Eine Fehlentwicklung sei, dass es erstmals mehr junge Leute gebe, die ein Studium anfingen als eine Berufsausbildung. Falsch sei es gewesen, die Studiengebühren für Langzeitstudenten abzuschaffen, während gleichzeitig die Meisterschule aus eigener Tasche bezahlt werden müsse. Zur Stärkung der Wirtschaft müssten der Fachkräftemangel behoben, die Bürokratie abgebaut sowie die Verkehrsinfrastruktur und Breitbandversorgung verbessert werden. Für die Südwestpfalz hänge sehr viel vom durchgängig vierspurigen Ausbau der B 10 ab. Als „unlauter, ich möchte nicht sagen scheinheilig, aber doch schizophren“ bezeichnete sie den Aufruf der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner aus Pirmasens an die Bürger, Eingaben für die B 10 zu machen, „um Fehler der Landesregierung auszubügeln“. Weiter müssten die Kriterien zur Bewertung des Sanierungsbedarfs von Landesstraßen korrigiert werden, um auch weniger befahrene Straßen wie die Eselsteige (Eppenbrunn-Ludwigswinkel) endlich reparieren zu können. Die Polizei müsse entlastet werden, um sich auf ihre Kernarbeiten konzentrieren zu können. Nur so könne sie in der Fläche gehalten werden. Als „Willkür der Landesregierung“ bezeichnete Ganster eine Politik, die regelmäßig vor das Verfassungsgericht führe: Schülerbeförderung, Besetzung der Spitze des Oberlandesgerichts, kommunaler Finanzausgleich, Deckelung der Beamtenbesoldung, Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben in der Kommunalreform. Hier stehen noch weitere Klagen an, auch die der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben. Die größte Leistung am Freitagabend vollbrachte ohne Zweifel Susanne Gansters zehnjährige Tochter Hannah, die zwei Stunden lang brav neben Papa Michael ausharrte, ohne einen Mucks zu tun, an einem Handy zu spielen oder sich anderweitig von der für sie sicher todlangweiligen Erwachsenen-Veranstaltung abzulenken … Info Der Wahlkreis 47 besteht aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen und den Verbandsgemeinden Pirmasens-Land, Dahner Felsenland, Hauenstein und Waldfischbach-Burgalben.