Kreis Südwestpfalz Warum die Kreisgrünen den neuen Koalitionsvertrag ablehnen

Der Kreisverband der Grünen lehnt den Koalitionsvertrag der Landesregierung ab. Landwirtschaft und Straßenbau hätten in grüne Hände gehen sollen, findet der Co-Vorsitzende Björn Hayer.

„Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht.“ Hayer wählt deutliche Worte. Es sei keine Option, „zähneknirschend in die nächste Regierung“ zu gehen. Gerade in der Landwirtschaft würden im Vertrag wichtige Weichen nicht gestellt. Weder finde sich „die dringend notwendige Tierschutzbeauftragte noch die längst überfällige, intensivere Überwachung der Schlachthöfe“, so Hayer. Eine neue Studie zeige, dass fast die Hälfte der Schweine vor dem Schlachten nicht richtig betäubt wird. „Dass die Grünen hierzu keinen Einsatz zeigen, ist eine moralische Bankrotterklärung. Stattdessen werben wir im Koalitionsvertrag offensiv für die Vermarktung von Wildfleisch. Das ist nur noch absurd.“

Hayer geht auch auf südwestpfälzische Themen ein: So finde sich im Vertrag zur Reaktivierung der Wieslauterbahn „nur ein diffuses Lippenbekenntnis“. Den Kreisgrünen missfällt auch, dass der Ausbau der B10 nicht gestoppt werden soll. Dass die Grünen in Mainz nicht darauf bestanden hätten, die Zuständigkeit für den Straßenbau zu bekommen, zeige, dass die Verhandlungsgruppe „die Probleme in ländlichen Regionen“ nicht ernst nähmen. Auf dem Land kämpften grüne Lokalpolitiker seit Jahren gegen den Straßenbau, sagt Hayer.

Hausärzte auf dem Land halten

Der Vorsitzende bemängelt zudem unzureichendes Engagement für eine bessere ärztliche Versorgung. Ein nachhaltiges Förderprogramm, um Hausärzte auf dem Land zu halten, sei nicht geplant.

Vorstandsmitglied Marc Sadowski aus Heltersberg begrüßt das geplante 365-Euro-Ticket für junge Menschen im öffentlichen Nahverkehr, weist aber darauf hin, dass die verschuldeten Kommunen im Kreis kein Geld hätten, das sie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stecken könnte. Das Land müsse eine flächendeckende Infrastruktur fördern.

„Die Pläne für die Bildungspolitik sind völlig unzureichend“, um die negativen Folgen der Pandemie für Schüler zu mildern, findet Sadowski. Jugendliche litten stark unter der Corona-Krise, die Koalition versäume es aber, Kinder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Als Vorschläge nennen die Grünen schlankere Lehrpläne, Ausbildungsgarantien, einfachen Zugang zu Unis und eine sichere Finanzierung der Ausbildung.