Südwestpfalz Warten auf den letzten Stimmbezirk: Kreistagskoalition mit Mehrheit in die Nacht

Erst am Dienstagmorgen entscheidet sich die Zusammensetzung des Kreistags. Ohne die noch fehlenden Stimmen aus Heltersberg hätte
Erst am Dienstagmorgen entscheidet sich die Zusammensetzung des Kreistags. Ohne die noch fehlenden Stimmen aus Heltersberg hätte die Koalition aus CDU, FWG und Grünen eine knappe Mehrheit behauptet.

Die Entscheidung über die Sitzverteilung im Kreistag Südwestpfalz fällt erst am Dienstagmorgen. Die Stimmen aus Heltersberg fehlen noch. Wer jetzt unruhig schläft.

Felix Leidecker, Bürgermeister und Wahlleiter der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, bat am Montagabend um Verständnis. Die Stimmen in Heltersberg, dem größten Bezirk der Verbandsgemeinde, seien zwar ausgezählt, aber noch nicht ins System übertragen. „Die Leute sind seit drei Tagen im Einsatz, ich musste sie heimschicken“, sagte er. Solange die Stimmen nicht erfasst sind, ist die Wahl zum Kreistag Südwestpfalz nicht entschieden.

Dabei hatte die Kreistagswahl am späten Montagnachmittag eine Wendung genommen. Als die Stimmen aus der Verbandsgemeinde Hauenstein eintrudelten, wendete sich das Blatt. Weil die Grünen dort ein zweistelliges Ergebnis einfuhren, fiel ihnen ein drittes Mandat zu. Zuvor verharrten sie nach Stimmverlusten von rund fünf Prozentpunkten auf zwei Mandaten. Die Mehrheit für die im Frühjahr 2023 geschmiedete Koalition aus CDU, FWG und Grünen schien verloren. Bis die Ergebnisse aus Hauenstein kamen. Da schaffte es die Koalition wieder über den Strich: 14 Sitze für die CDU, fünf für die FWG standen da zu Buche, so wie 2019. Mit den dann drei Mandaten für die Grünen liegt die Koalition über Nacht bei 22 Mandaten. Das wäre die knappe Mehrheit im 42-köpfigen Kreistag.

Wähler bestraft Koalitionsbruch nicht

Die Hoffnung der SPD, dass der Wähler die Union für den Bruch der großen Kreistagskoalition abstraft, hat sich nicht erfüllt. Die CDU bleibt die stärkste Kraft und sie kann wohl ihre 14 Mandate verteidigen. Die FWG verteidigte bislang ihre fünf Sitze, lediglich die Grünen büßten zunächst zwei, derzeit noch einen Sitz im Vergleich zu 2019 ein.

Dass die AfD zulegt und das Bündnis Sarah Wagenknecht erstmals in den Kreistag einziehen wird – derzeit sind es drei Sitze – war erwartet worden. Lange hatte es am Montag danach ausgesehen, als könnte die AfD zwei Mandate zulegen. Durch die Hauensteiner Stimmen für die Grünen steht die AfD über Nacht bei sechs Sitzen. Das sind dennoch zwei mehr als zuletzt, denn Werner Kettering war zwar 2019 für die AfD in den Kreistag gewählt worden, hatte die Fraktion aber zwischenzeitlich verlassen.

Bundestagsabgeordnete im Kreistag

Die SPD hat nach derzeitigem Stand nur einen Sitz verloren. Die schweren Verluste, die die Sozialdemokraten noch bei der Europawahl erlitten, gab es bei der Kreistagswahl nicht. Womöglich lag das daran, dass die SPD – wie die CDU – ihr kommunales Spitzenpersonal aufgeboten hat. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg) wird ebenso in den Kreistag einziehen wie die Verbandsbürgermeister Patrick Sema (Thaleischweiler-Wallhalben) und Wolfgang Denzer (Rodalben). Das Topergebnis aller 42 Kreistagsmitglieder hält derzeit Peter Spitzer (Donsieders). Der bis zum September 2023 hauptamtliche Beigeordnete der SPD – das Amt wurde von der neuen Koalition abgeschafft – liegt bei 23.809 Stimmen.

Der zweitpopulärste Politiker heißt Christof Reichert. Der Hauensteiner Fraktionsvorsitzende der CDU steht bei 21.477 Stimmen. Mit Rodalbens Stadtbürgermeister Claus Schäfer, dem Dahner Verbandsbürgermeister Michael Zwick und dem populären ehemaligen Verbandsbürgermeister von Thaleischweiler-Wallhalben, Thomas Peifer, steht kommunales Spitzenpersonal vor dem Kreistagseinzug.

Beigeordneter Sammel muss bangen

Nicht nur die Koalition zittert über Nacht. Auch der Kreisbeigeordnete der FWG, Peter Sammel, hängt noch in der Luft. Derzeit ist er als Fünftplatzierter der FWG noch im Kreistag, doch einer der Höhenflieger der FWG, der Schindharder Ortsbürgermeister Tobias Herberg, startete von Listenplatz 31 auf Rang sechs durch und liegt nur 26 Stimmen hinter Sammel. Die Nummer eins der FWG ist Dahns Stadtbürgermeister Holger Zwick, der eigentlich auf Platz 26 kandidiert hatte. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Berthold Martin (Wallhalben) rangiert derzeit auf Rang sieben und wird wohl nicht mehr im nächsten Kreistag sitzen. Das droht auch dem Käshofer Fred Konrad, der zuletzt die Grünen-Fraktion führte. Er liegt auf Rang sechs, das reicht wohl nicht mehr.

In Heltersberg – auch die Ergebnisse der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Ortsgemeinderates stehen noch aus – haben am Sonntag 1276 Wahlberechtigte ihre Stimmen bei der Bezirkstagswahl abgeben. Dabei sah die Verteilung so aus: Die CDU lag bei 29,3 Prozent, die SPD bei 207, die AfD bei 20,4. Auf die Grünen entfielen 6,2 Prozent. Es bleibt also spannend für die Koalitionäre – bis die Ergebnisse aus Heltersberg eintrudeln.

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