Thaleischweiler-Fröschen Verbandsgemeinderat gibt grünes Licht für Gewerbegebiet Biebermühle

Aus dem Bahnhofsgelände Biebermühle soll einmal ein Gewerbegebiet werden.
Aus dem Bahnhofsgelände Biebermühle soll einmal ein Gewerbegebiet werden.

Es war eine längere Geburt, aber nun hat auch der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben grünes Licht zur kommunalen Zusammenarbeit beim geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Biebermühle gegeben.

Einstimmig fiel das Votum nicht aus. Reiner Peschel (SPD) stimmte gegen den Entwurf der vorliegenden Verbandsordnung für den zu gründenden Zweckverband und gegen den öffentlichen-rechtlichen Vertrag. Der ist zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen zu schließen. Seine Fraktionskollegin Else Semmet enthielt sich in beiden Fällen. SPD-Fraktionssprecher Pascal Schuck sagte Ja zur Verbandsordnung, enthielt sich beim öffentlich-rechtlichen Vertrag. Zuvor hatte er mehrfach nachgebohrt, ob es so sei, dass die Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen, der die meisten Grundstücke in dem Gebiet gehören, die Kosten, die die Verbandsgemeinde vorstreckt – es sind die Kosten für die Bauleitplanung – zurückzahlen müsse. Das Gebiet soll in Zusammenarbeit mit der Nachbarverbandsgemeinde Rodalben und den beteiligten Kommunen Thaleischweiler-Fröschen, Donsieders und Rodalben, auf deren Gemarkungen die Flächen liegen, entstehen.

Ja, bestätigte ihm der geschäftsführende Beamte der Verbandsgemeinde, Markus Reichert. Der Vertrag sei im Grunde nichts Neues. Analog sei beispielsweise vorgegangen worden, als der Zef, der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flughafen (Zweibrücken), gegründet wurde. Die Verbandsgemeinde werde Mitglied im Zweckverband, weil sie so im Boot sei und bei der Entwicklung des Gebietes sowie bei notwendigen Entscheidungen schneller handeln könne. Sie trete in Vorlage für die Kosten der Bauleitplanung. Dieses Geld zahle die Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen zurück. Aus den Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen, die in diesem Gebiet eingenommen werden. Zum Teil flössen diese bereits.

Franzreb: Pascal Schucks Sicht ist „kleinkariert“

Pascal Schuck sagte, dass die Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen eine reiche Gemeinde sei. Es stelle sich für ihn die Frage, ob die Verbandsgemeinde finanziell in Vorlage treten müsste und wenn ja, warum Thaleischweiler-Fröschen nicht auch aus anderen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen die verauslagten Gelder zurückzahlen solle. Die Sichtweise Schucks bezeichnete Christine Franzreb (FDP) als „kleinkariert“. „Wir jammern alle, dass es keine Möglichkeiten gibt weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Hier entstehen sie und dann versucht man, das zu verhindern“, sagte sie zu Schuck.

Reichert hatte darauf hingewiesen, dass die Inhalte aller vorliegenden Verträge auf Arbeitsebene bereits abgestimmt seien. Er verwies noch mal auf das Jahr 2024, in dem die Bahn den Bahnhaltepunkt ausbauen will und der Kreis an Bord sei, um die Entwicklung im ÖPNV (Bahnhofsumfeld) zu gestalten. Was mögliche Gewerbegebietsentwicklungen anbelangt, sagte der Rat einstimmig ja zur notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes, um das Gewerbegebiet in Weselberg erweitern zu können.

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