Wallhalben Verbandsgemeinde wirft Ex-Bürgermeister Martin vor: Was er sagt, ist zum Teil schlicht falsch
Gerhard Müller, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, bezieht sich auf Martins Stellungnahme vom September, in der er unter anderem erklärt, dass der Ausbau der Hofstattstraße billiger wurde und damit Einsparungen für Gemeinde und Bürger bringe. Den Vorwurf, er habe am Rat vorbei entschieden, entkräftet er nicht. Und: In Martins Stellungnahme seien „einige Punkte nicht richtig dargestellt, manche auch komplett falsch“, schreibt jetzt Gerhard Müller.
Der Ausbau der Hofstattstraße von 2018 sei tatsächlich billiger geworden als geplant – dies aber, weil Arbeiten, die das Ingenieurbüro ausgeschrieben hatte, gar nicht nötig waren, so Müller. Folgerichtig habe die Baufirma hier auch keine Leistung erbracht. Die von Martin angeführten Einsparungen für Bürger und Gemeinde gebe es auch drei Jahre nach dem Ausbau nicht. Immer noch laufe das Oberflächenwasser in der unteren Hofstattstraße in den Mischwasserkanal der Verbandsgemeinde-Werke. „Deshalb ist auch der Straßenentwässerungsbeitrag noch in voller Höhe zu zahlen“, so Müller.
Müller: Es gibt keine Einsparungen
Müller gibt Martin recht, dass es beim Straßenbau immer wieder zu unvorhersehbaren nachträglichen Arbeiten komme. „Aber gerade dann müssen die Nachtragsangebote vom Ortsgemeinderat beschlossen werden.“ Sollte es eilig sein, könne man eine Dringlichkeitssitzung einberufen. In Fällen, die null Aufschub zulassen, sei eine Eilentscheidung von Bürgermeister und Beigeordneten möglich. „Aber selbst eine Eilentscheidung wäre hier fraglich gewesen, da genug Zeit war, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.“ Martin habe stattdessen eigenmächtig gehandelt und die Aufträge mündlich an der Baustelle erteilt, „obwohl er es als ehemaliger Verbandsbürgermeister hätte besser wissen müssen“.
„Nach Abkoppelung des Oberflächenwassers würde die Gemeinde tatsächlich rund 2300 Euro Gebühren für die Straßenoberflächenentwässerung sparen“, so Müller weiter zu Martins Einlassungen. Dies wäre aber nur der Fall, wenn das Wasser tatsächlich in die Wallhalbe geleitet würde. Die dazu nötige Leitung sei aber noch gar nicht gebaut.
„Einfach etwas behauptet, was nicht stimmt“
Dass bei einem Vollausbau der Hofstattstraße etwa 7500 Euro gespart werden können, wie von Martin behauptet, sei schlichtweg falsch. Für die gesamte Straße würden derzeit nur 4960 Euro an die Werke gezahlt. Müller: „Hier wird einfach etwas behauptet, was nicht stimmt.“
Richtig sei, dass ein paar Bauplätze an der oberen Hofstattstraße entstehen können, wie Martin gesagt hatte. Doch auch deren Oberflächenwasser müsse dann in die Wallhalbe geleitet werden. Eine Erlaubnis der Wasserbehörde liege nicht vor. Für Bauplätze brauche es außerdem einen Bebauungsplan, und der Flächennutzungsplan müsse geändert werden, da alle Flächen im Außenbereich liegen. „Bisher wurde dahingehend nichts veranlasst“, so Müller.
Den Bauausschuss zu informieren, reicht nicht
Zum Vorwurf, an den Gremien vorbei entschieden zu haben, hatte Martin erklärt, der Bauausschuss sei über die Nachträge informiert worden. Das reiche aber nicht, betont die Verbandsgemeinde und folgt damit der Linie der Kritiker, vor allem die CDU und die Wählergruppe (WG) Lauer. Müller: „Dass Änderungen zuerst im Bauausschuss besprochen werden, ist nicht verkehrt. Als Ortsbürgermeister muss ich aber den Beschluss des Ortsgemeinderats einholen. Erst dann darf der Nachtrag an eine Firma vergeben werden.“
Bezüglich der Heizung in der Leichenhalle Oberhausen lagen laut Verbandsgemeinde die erforderlichen Beschlüsse des Ortsgemeinderats vor. Auch die von Martin angeführte Einsparung von Heizkosten dürfte laut Müller zutreffen. Ob die Amortisierung aber schon nach rund zehn Jahren eintritt, wie Martin erklärt hatte, müsse die Verwaltung nachrechnen. „Nach den ganzen Erklärungen, die zum Großteil nicht stimmen, muss man die genannte Zeit auch in Frage stellen.“
Lampe an Kirche fraglich
Die Errichtung zweier neuer Lampen in der Zufahrt zur katholischen Kirche für 7100 Euro sei in Ordnung, da vom Ortsgemeinderat beschlossen. Die Errichtung der dritten Leuchte sei jedoch fraglich, denn hier habe der Rat nicht zugestimmt. Laut Müller handelte es sich um eine Auftragserweiterung, „jedoch nicht zu vergleichen mit einer klassischen Massenmehrung, bei der statt 100 Kubikmeter Aushub 110 Kubikmeter anfallen.“ Laut Verbandsgemeinde hätte es auch hier einen Ratsbeschluss geben müssen.