Rodalben Trotz Dreyers Ankündigung: Rodalber Krankenhaus soll geschlossen werden

Die Landesregierung hält an einer Fusion der Krankenhäuser Rodalben und Pirmasens fest.
Die Landesregierung hält an einer Fusion der Krankenhäuser Rodalben und Pirmasens fest.

Beim digitalen Parteitag der SPD in Rheinland-Pfalz hatte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den Erhalt kleiner Krankenhäuser ausgesprochen. Wie Landtagsabgeordneter Christof Reichert (CDU) nun mitteilte, halte die Landesregierung aber an der mittelfristigen Schließung des Rodalber Krankenhauses fest.

Reichert hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. „Die Antwort der Landesregierung ist mehr als ernüchternd. Dreyer lässt ihren Worten keine Taten folgen“, teilte der Landtagsabgeordnete mit. Es werde deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung an der Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Rodalben festhält. Durch den beabsichtigten Rückzug des Betreibers und nachfolgenden Gesprächen vor allem auch mit den politisch Verantwortlichen in der Region stelle sich eine Fusion der Krankenhäuser Rodalben und Pirmasens mit einer Konzentration der Betten am Standort Pirmasens als der sinnvollste Weg dar, heißt es vonseiten der Landesregierung.

Reichert warnt vor Versorgungsengpässe

Reichert kritisiert, dass die Antwort der Landesregierung vage bleibt, was die Bettenkapazität des Krankenhauses Rodalben betrifft. Sie soll in einem „bedarfsnotwendigen Umfang auch nach einer Schließung des Krankenhaus-Standortes Rodalben fortgeführt werden“, heißt es dort. „Wir müssen aufpassen, dass in der Region kein Versorgungsengpass entsteht. Der Sparkurs der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass wir nach einer Fusion nicht genügend Bettenkapazitäten haben“, warnt der Landtagsabgeordnete.

Wie die Landesregierung weiter mitteilte, sollen die im Zuge der Fusion notwendigen Baumaßnahmen am Krankenhaus Pirmasens „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten höchstmöglich gefördert werden“. Zu einem Abbau des Investitionsstaus in Rodalben sei das Land nicht bereit. Gefördert werden sollen dort nur Investitionen, „die für den Weiterbetrieb des Krankenhauses Rodalben bis zur baulichen Erweiterung“ des Pirmasenser Standortes erforderlich sind, so Reichert.

Erfreulich sei dagegen, wenn sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Überarbeitung oder Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung einsetze, die unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde. „In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir weiterhin einen Krankenhausbetrieb nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten möchten, oder ob wir den Krankenhausbetrieb als Teil der Daseinsvorsorge sehen und insbesondere Krankenhäuser in ländlichen Regionen finanziell besser ausstatten“, unterstreicht Reichert.

Mahnwache für Krankenhauserhalt

Derweil hat die „Initiative pro Krankenhaus Rodalben“ für Freitag, 2. Oktober, von 19 bis 21 Uhr zu einer Mahnwache eingeladen. Die Initiatoren hoffen auf rege Beteiligung, wenn sich die Befürworter des Krankenhaus-Standortes Rodalben um 19 Uhr auf dem Marienplatz treffen. Von dort soll es durch die Dr.-Lederer-Straße zum oberen Parkplatz beim Krankenhaus gehen, wo eine Kundgebung und Mahnwache geplant sind.