Dahn Strom wird wieder billiger
Dass sich die Lage am Energiemarkt entspannt hat, werden die Stromkunden der Verbandsgemeindewerke Dahner Felsenland ab 1. Juli bemerken. Für alle Tarife sinkt dann der Verbrauchspreis um 4,46 Cent pro Kilowattstunde (brutto). Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Die Risiken infolge der Energiekrise 2022 hätten sich wieder verringert, begründete Werkleiter Klaus Hüther diesen Schritt. Damit sinkt nun der Verbrauchspreis beispielsweise im Sondertarif Felsenland-Privat (Jahresverbrauch bis 4500 k/Wh) ab Juli auf 36,32 Cent pro kWh, womit das Niveau des Jahres 2022 – vor der jüngsten Erhöhung im Januar 2023 – wieder erreicht wird.
Für Sondertarif-Kunden entfallen somit die Voraussetzungen für die Strompreisbremse, die ab 40 Cent pro kWh greift. Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung bezahlen bei gleichem Jahresverbrauch ab Juli 41,79 Cent, liegen also noch im Bereich der Strompreisbremse.
Gewinn aus Einspeisevergütung
Die Entwicklung auf den Energiemärkten hatte für die Verbandsgemeinde als Energieproduzentin jedoch auch Vorteile. Denn die Netz-Einspeisevergütung für selbst erzeugten Strom aus Blockheizkraftwerken stieg 2022 auf einen Spitzenwert. Dies und der zugleich stabil gebliebene Beschaffungspreis am Terminmarkt haben den Gewinn im Bereich Fernwärme, dem die BHKWs zugeordnet sind, deutlich erhöht: auf 825.000 Euro. Dieser soll nun weitgehend zur Senkung der Verbandsumlage verwendet werden, die nach dem Vorschlag der Verwaltung für 2023 und 2024 von 35 auf 33 Prozent sinken soll. Im Jahr 2023 wären das etwa 350.000 Euro, die alle Ortsgemeinden weniger zu bezahlen hätten, 2025 etwa 340.000 Euro.
Bedenken, ob dieser Gewinn tatsächlich erhalten bleibt, äußerte Bernd Schuhmacher (Grüne); er verwies auf aktuelle Diskussionen über eine Abschöpfung von zufälligen „Übergewinnen“ bei Profiteuren der hohen Energiepreise. Der Gewinn werde aus jetziger Sicht bei den Werken verbleiben, stellte dagegen Werkleiter Klaus Hüther fest.
SPD kritisiert „Umlageverstetigung“
Die geplante Umlagesenkung begrüßten zwar alle Ratsfraktionen. Kritik an der Ausführung kam jedoch von Markus Keller (SPD). Er bemängelte, dass Verbandsbürgermeister Michael Zwick (CDU) nicht gleich den vollen Gewinn zur Umlagereduzierung verwende – und somit eine „Umlageverstetigung“ zum Nachteil von Ortsgemeinden begünstige. Dem Bad, entgegnete der Verbandsbürgermeister, komme jeder Cent zugute – und damit auch den Ortsgemeinden.
Kritik gab es auch bei Investitionsvorhaben. So ist weiterhin in den Haushaltsplan die lange geplante und wegen Corona auf Eis gelegte Sanierung der Sauna (etwa 700.000 Euro) eingestellt. Ebenso die Modernisierung der Tourist-Info (etwa 200.00 Euro) sowie nun die geplante Errichtung eines neuen Ärztehauses mit Planungskosten von 50.000 Euro für 2023 und Baukosten von 200.000 Euro für 2024, möglicherweise in Dahn.
Ärztliche Versorgung noch nicht geklärt
Während die Koalitionsfraktionen CDU und FWG Zustimmung signalisierten, kam Kritik vor allem von Markus Keller (SPD). Die Saunaerweiterung sollte gerade unter dem Aspekt Energieersparnis nicht eingeplant werden, beanstandete er. Auch das Ärztehaus dürfe noch keinen Eingang in die Planung finden, da es keine konkreten Pläne gebe. Dafür müsse mindestens eine Absichtserklärung vorliegen. Die flächendeckende ärztliche Versorgung sei stattdessen endlich zu klären. Aber: „Geklärt ist nichts.“
Weiterer Reibungspunkt für ihn: Dass über die Nutzung neuer Fördermittel für Klimaschutz-Projekte mit den Gemeinden noch nicht gesprochen worden sei. Dabei handelt es sich um das neu aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes, das eine Pauschalförderung für Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden vorsieht; im Dahner Felsenland wären es 416.000 Euro. Dafür, entgegnete Michael Zwick, beginne die Antragstellung erst im Juli und laufe noch bis 31. Januar 2024. Außerdem solle dies Hauptthema der kommenden Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung im Juni sein.
Grüne: Balkon-Solaranlagen fördern
Bedenken bei manchen Investitionen haben auch die Grünen, wie Bernd Schuhmacher darlegte. Etwa beim Ärztehaus – die ärztliche Versorgung des Sauertales sei immer noch nicht sichergestellt, monierte er. Und die Projekte Tourist-Info und Sauna besäßen derzeit nicht die erste Priorität. Dringender sei das Thema Energie, insbesondere die weitere Planung eigener Energieerzeugungsanlagen. Ähnliches gelte für die bevorstehende „Wärmewende“. Sein Vorschlag: Fördermittel sollten doch wie in Hauenstein für Balkon-Solaranlagen der Bürger genutzt werden.
Für die Sanierung der Tourist-Info warb Zwick am Ende erneut: Diese sei auch deswegen wichtig, damit die Tourist-Info weiter zertifiziert werde. Und über die Sauna werde ohnehin abgestimmt, aber die Entwicklungschance müsse man haben. Beim Thema Ärztehaus blieb Zwick zurückhaltend: Er könne noch nicht offenlegen, was derzeit besprochen werde.
Gegen zwei SPD-Stimmen hat der Rat am Ende die Haushaltspläne 2023 und 2024 verabschiedet. Ein Ausgleich ist nicht in Sicht. Für den Ergebnishaushalt wird 2023 mit einem Jahresfehlbetrag von 877.070 (2024:1,178 Millionen) Euro gerechnet. Der Finanzhaushalt schließt 2023 mit minus 200.720 (2024: minus 465.800) Euro. Ein Verlustbringer bleibt das Badeparadies; zur Deckung wurden 500.000 Euro pro Jahr im Plan berücksichtigt.