Contwig Steuererhöhung, um Projekte nicht zu gefährden

Auch Contwig erhöht seine Grundsteuer – dem hat der Gemeinderat widerwillig zugestimmt. Kritik hagelte es von der SPD. Dafür gab es eine Spitze von der Bürgermeisterin.

„Es ist ein lang und breit diskutiertes Thema“ kommentierte Bürgermeisterin Nadine Brinette die Grundsteuererhöhung. Sie fühlt sich von der Landesregierung unter Druck gesetzt, sieht die Pistole auf der eigenen Brust. Theoretisch muss Contwig der Steuererhöhung nicht zustimmen. Das große Problem ist aber, dass so oder so die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage anhand des vom Land vorgeschrieben Steuersatz berechnet wird. Bleibt Contwig also bei seinen bisherigen Grundsteuersätzen, muss die Gemeinde trotzdem 141.000 Euro mehr an die Verbandsgemeinde zahlen. Geld, das ohne Steuererhöhung den Contwiger Haushalt direkt belastet. Außerdem: Stimmt die Gemeinde den höheren Steuersätzen nicht zu, kann es passieren, dass laufende oder zukünftige Förderungen von Kreis und Land gestrichen werden. Dann könnte nämlich argumentiert werden, dass die Gemeinde ihre Einnahmequellen nicht voll ausschöpfe. Brinette erinnerte den Rat, wie abhängig Contwig derzeit von Fördergeldern ist: Kindergarten, Straßenausbau, geplante Dorfplatzsanierung sind nur einige Schlagworte. „Ich will nicht mit dem Feuer spielen, um die ganzen Projekte nicht zu gefährden“, sagt die Bürgermeisterin.

Für die SPD-Fraktion ist die Steuererhöhung ein absolutes Unding. David Betz sagte, dass die Erhöhung hinsichtlich der Inflation zum absolut falschen Zeitpunkt kommt: „Es wird ohnehin alles teurer, da können wir die Bürger nicht noch mehr belasten“. Zudem steht für den Sozialdemokraten die Grundsteuererhöhung in keinem Verhältnis zur finanziellen Lage von Rheinland-Pfalz. „Wir sind vom Nehmer- zum Geberland geworden“. Und auch der Ansatz, dass mit dem einheitlichen Steuersatz im gesamten Bundesland einheitliche Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen, funktioniert für Betz in der strukturschwachen Südwestpfalz nicht. Brinette schickt daraufhin eine Spitze an den Sozialdemokraten. „Das Gesetz kommt von einer SPD-Regierung. Das war nicht der Wunsch der CDU“. Betz entgegnet: „Wir sitzen hier im Gemeinderat Contwig und nicht im Landtag in Mainz. Und Malu Dreyer ruft mich nicht bei allen Gesetzen an und fragt, ob das so in Ordnung geht“.

FDP ändert ihre Meinung

Zunächst sprach sich auch die FDP-Fraktion gegen die Steuererhöhung aus. „Vom Ansatz her muss man dagegen sein. Die Frage ist, wie rechtssicher eine solche Entscheidung ist“, sagt Fraktionssprecher Herbert Sefrin. Die FDP ist ursprünglich dafür, Flagge gegen die Landesregierung zu zeigen. Nach einer Beratungspause hat sie ihre Meinung aber geändert, später stimmte die FDP für die Steuererhöhung.

Die Sozialdemokraten blieben ihrer Linie treu. Holger Hell (SPD) kritisiert weiter, dass die Steuer nicht nur um 20 bis 80 Euro pro Jahr und Grundstück steigt, sondern mit der Grundsteuerreform schnell bis zu 200 Euro in die Höhe schnellt. Walter Carius (CDU) antwortete, dass der Rat das Wohl der Gemeinde im Auge haben sollte. Die höhere Grundsteuer treffe zwar alle, jedoch sei dem Dorf mehr geholfen, wenn weiterhin Fördergelder fließen. Richard Brinette (CDU) ergänzt: „Für die Bürger ist es durchaus eine Belastung. Wenn wir aber in Stambach beispielsweise die Brücke sanieren wollen – und das müssen wir irgendwann – sind sehr schnell 500.000 Euro bis eine Million weg. Und ohne Förderung geht das nicht“. Der Rat stimmte letztlich mit 13 Ja- und sechs Nein-Stimmen für die Grundsteuererhebung. Die Grundsteuer A steigt damit auf 345, die Grundsteuer B auf 465 Punkte. Der Gewerbesteuersatz entspricht bereits den Landesvorgaben.