Dahn Stadtrat dreht an der Steuerschraube

Wer Grund und Boden besitzt, muss tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hat sich über eine Anhebung der Realsteuer-Hebesätze entschieden. Das betrifft nun die beiden Grundsteuer-Arten. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Die Erhöhung der Hebesätze fürs laufende Jahr wurde in der Stadtratssitzung, in der es um einen ersten Nachtragshaushalt ging, mit acht Ja-Stimmen ohne Gegenstimme beschlossen. Während der Hebesatz für die Gewerbesteuer unangetastet bei 380 von Hundert bleibt, steigen die Hebesätze für die Grundsteuern an, bei der Grundsteuer A von 300 auf 345, bei der Grundsteuer B, die für Haus und Hof fällig wird, von 415 auf 465. Im Durchschnitt erhöhe sich die Steuerbelastung der Bürger durch diesen Beschluss um jeweils rund 50 Euro, hieß es in der Sitzung.

Zu Beginn des Jahres ist das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften in Kraft getreten. Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, sind seither verpflichtet, ihre Hebesätze bis auf das Niveau der neuen Nivellierungssätze anzuheben.

CDU-Sprecher: „Stellt Erpressung dar“

In vielen Gremien wurde dies heftig diskutiert, nur knapp beschlossen oder sogar abgelehnt. Jedoch musste die Erhöhung letzten Endes doch beschlossen werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Der Sprecher der CDU-Fraktion im Dahner Stadtrat, Ansgar Uelhoff, formulierte die Sachlage so: „Die Vorgehensweise des Landes stellt für uns eine Erpressung dar; nicht nur wegen der beschriebenen Gesetzeslage, sondern auch, weil bei Nicht-Beschließen keine Zuschüsse gewährt werden.“ Die Entscheidung zur Nachtragssatzung und die damit verbundene Steuererhöhung fiel mit acht Ja-Stimmen. Es gab keine Gegenstimme, aber sieben Enthaltungen. Die CDU-Fraktion enthielt sich geschlossen.

Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich die Entwicklung ab. Die Stadt hatte schon 2022 die Steuern angehoben. Damit werde die Belastung in einer Zeit hoher Kostensteigerung nicht mit einem Schlag spürbar, sondern steige nach und nach an.

Erneut Diskussion um Ferienwohnungen

Der Stadtrat hatte sich in der Sitzung auch mit den Plänen für den Bau von Ferienwohnungen oberhalb des Kurpark-Teiches beschäftigt. Die Planungen für das brachliegende, 3000 Quadratmeter große Gelände der VR Immobilien GmbH, einer Tochter der VR-SÜW-Bank, stehen in der Kritik.

Der dritte Stadtbeigeordnete Bernd Koch sagte, er begrüße eher ein Baugebiet, man solle dort lieber bezahlbaren Wohnraum statt Ferienwohnungen bauen lassen. Stadtbürgermeister Holger Zwick antworte darauf, dass solche Wohnungen aktuell in der Schillerstraße, Talstraße und in der Lessingstraße geplant beziehungsweise gebaut werden.

Auch Anwohner bewerten das Vorhaben kritisch, weil sie bei einer weiteren Bebauung Gefahren bei Starkregen befürchten. Der Stadtbürgermeister erläuterte, dass aufgrund dieser Bedenken Änderungen im Bebauungsplan „In den Hohlwiesen“ vorgenommen wurden, weswegen dieser erneut offengelegt werden muss. Dies beschloss der Rat mehrheitlich.