Kreis Südwestpfalz Stabsstelle Migration geplant

„Ich entschuldige mich bei den Vereinen für die kurzfristige Kündigung.“ Die Blieskasteler Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener hat bei der Stadtratssitzung am Dienstag die politische Verantwortung für Fehler bei der Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften übernommen. Da Blieskastel im kommenden Jahr weitere 400 Asylsuchende erwartet, will Faber-Wegener eine Stabsstelle für die Flüchtlingspolitik einrichten. Derzeit leben 312 Flüchtlinge in Blieskastel.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Blieskastel den Vereinen die Räume in den ehemaligen Schulen von Ballweiler und Mimbach zum Jahreswechsel gekündigt, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Für Vereine und Ortsräte kam die Kündigung überraschend – die Schreiben wurden den Vorsitzenden Ende November zugestellt. Bereits vier Wochen später sollten die Vereine den Asylsuchenden Platz machen. Eine Welle der Empörung erhob sich daraufhin in den zu Blieskastel gehörenden Dörfern. In eilig einberufenen Versammlungen machten die Einwohner ihrem Zorn Luft. Der Mimbacher Ortsvorsteher Gerd Weinland (SPD) warf Faber-Wegener eine „schlechte Informationspolitik“ vor und forderte von der Stadtverwaltung, andere Räume für die Flüchtlinge zu suchen. Weinland bangte gar um das gesellschaftliche Rückgrat seines Ortes, wenn Feuerwehr, Rotes Kreuz, evangelische Jugend, Sportverein und Musikverein über das Stadtgebiet verteilt werden sollten. Horst Kreutz, Vorsitzender des Mimbacher Musikvereins „Frohsinn“ formulierte während der Stadtratssitzung am Dienstag: „Wir sind sehr erbost darüber, dass das so kurzfristig passiert ist, und dass es uns passiert ist.“ Mit ihrer Entschuldigung für die mangelhafte Information und dem Eingeständnis, dass die Stadtverwaltung mit der Flüchtlingssituation überfordert sei, versuchte Faber-Wegener am Dienstag den Konflikt zu entschärfen. „Wir müssen Strukturen in der Verwaltung ändern, damit das besser läuft“, kündigte sie an. Künftig soll die „Stabsstelle Migration“ die Unterbringung von Flüchtlingen regeln und eine Brücke zwischen Bevölkerung, Vereinen, Hilfsorganisationen und Stadtverwaltung schlagen. Deren Leiter soll der Blieskasteler Feuerwehrchef Marko Nehlig werden. Nehlig könne „mit Notsituationen umgehen und als Ingenieur Wohnungen beurteilen“, so Faber-Wegener. Auch die Stadtverwaltung werde Personal bereitstellen. „Die Stabsstelle wird die Kommunikation mit den Ortsvorstehern verbessern“, versprach die Bürgermeisterin. Den gekündigten Vereinen bleibe eine Frist von etwa zwei Monaten. Bis dahin habe die Stadt noch Wohnraum für Flüchtlinge mieten, kaufen und aus eigenen Beständen bereitstellen können, wie die leerstehenden Räume des alten Kindergartens St. Sebastian. Laut Faber-Wegener halte die Stadt an der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge fest, um möglichen Konflikten unter den Asylsuchenden vorzubeugen und die Integration zu fördern. SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger scheiterte mit seinem Antrag, die „Rücknahme der Kündigungen“ und die Einrichtung eines „runden Tisches“ auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Beifall fand die SPD dafür jedoch bei den Vertretern der AfD, Rüdiger Schaly und Olaf Vieweg: „Die Vereine kommen bei CDU und Grünen zu kurz.“ (wrt)

x