Südwestpfalz Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges mit Corona-Hilfen
Gerüchte gibt es seit Längerem: Bei einem beratend tätigen Unternehmer aus der Südwestpfalz soll es Durchsuchungen gegeben haben. Nachdem die Zweibrücker Staatsanwaltschaft dazu nichts mitteilen konnte, hat inzwischen die Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigt, dass sie im Rahmen größerer Ermittlungen gegen einen Beschuldigten Z. aus Rheinland-Pfalz ermittelt. In diesem Verfahren sei der Beschuldigte wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall festgenommen worden, so eine Sprecherin der Behörde. Der Haftbefehl sei inzwischen allerdings gegen Kaution außer Vollzug gesetzt worden. Neben ihm wurden noch weitere Beschuldigte festgenommen. Die Schadenshöhe des vermuteten Betrugs steht laut Staatsanwaltschaft noch nicht fest.
Bei dem Beschuldigten soll es sich nach RHEINPFALZ-Informationen um einen Unternehmensberater handeln, nicht aber um eine Steuerberatungskanzlei oder einen Steuerberater, wie vermutet worden war.
Mehrere Ermittlungen wegen Subventionsbetrug
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in mehreren Fällen gegen mutmaßliche Corona-Subventionsbetrüger. Bereits im März hatte die Behörde mitgeteilt, dass sie Anklage gegen sechs Beschuldigte wegen Subventionsbetrugs in Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen erhoben habe; dabei geht es allein um acht Millionen Euro. Darüber hinaus ermittelt die Behörde in weiteren Fällen, die ebenfalls überregional für Aufsehen sorgten. So wurden beispielsweise im März bundesweit, auch in Rheinland-Pfalz, zahlreiche Objekte durchsucht, darunter Privaträume, Gastronomiebetriebe und Bordelle. Im April hat die Staatsanwaltschaft München zudem einem Bericht des „Spiegel“ zufolge in einer Großrazzia einen Ring mutmaßlicher Corona-Subventionsbetrüger ausgehoben.
In welchem Zusammenhang der Fall des rheinland-pfälzischen Beschuldigten Z. zu diesen Ermittlungskomplexen steht, legte die Staatsanwaltschaft noch nicht dar.