Ruppertsweiler Ruppertsweiler ringt um Radweg an K36: Auflagen wegen Sorge um Raser
Ein Paradebeispiel dafür, wie Planungen zu schier unendlichen Geschichten werden können, ist der geplante Bau eines Geh- und Radwegs entlang der K36 und der B10. Bereits 2011 war es für den Landesbetrieb Mobilität (LBM) darum gegangen, den Radweg zu vervollständigen. 2024 wurden erneut die Ausbaupläne für das Radwegenetz im Gemeinderat in Ruppertsweiler vorgestellt. Passiert ist jedoch nichts. Der Unmut im Ortsgemeinderat von Ruppertsweiler ist groß.
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am Montag stattfand, liest sich das Thema unspektakulär. Der Rat wird um Stellungnahme gebeten. Eine Formsache. Dass die Thematik Konfliktpotenzial birgt, zeigte jedoch schon der Umstand, dass Klaus Weber (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, und der Leiter der Bauabteilung, Matthias Lang, dazu etwas zu sagen haben.
Ausgleich soll auf Gemeinde-Grundstücken erfolgen
Gleich zu Beginn der Sitzung verwies Lang auf die siebenseitige Beschlussvorlage. „Die haben Sie ja sicher alle gelesen“, sagte er. Geplant ist ein Fuß- und Radweg und eine Aufweitung der Fahrbahn im Bereich Hauptstraße zur K36, damit ein Linksabbiegerstreifen an der K36 gebaut werden kann. Im Planfeststellungsverfahren ist ein 2,5 Meter breiter Radweg vorgesehen.
Er stellte die Rechtslage der Stellungnahme so dar: „Werden Belange der Gemeinde berührt, die nicht bekannt sind, dann besteht jetzt die Möglichkeit dazu, diese zu benennen.“ Der Gemeinderat müsse nicht zwingend eine Stellungnahme abgeben, allerdings drohe beispielsweise ein Enteignungsverfahren, wenn die Gemeinde Grundstücke, die benötigt werden, nicht verkaufen möchte. Konkret geht es um 3823 Quadratmeter Fläche in den Talauen entlang der K36, auf denen Ausgleichsflächen angedacht sind. Der Ortsgemeinderat von Ruppertsweiler sah darin keine Probleme.
Kritik: Höhe der Kosten unklar
Anders sieht es beim Ausbau der Einmündung von der Hauptstraße aus Richtung Ständenhof aus. Dafür wird die Gemeinde zur Kasse gebeten. Dass weder der prozentuale Anteil noch eine konkrete Zahl als Planungsgrundlage für die Gemeinde genannt werden, monierte Ratsmitglied Peter Stumpf (FWG). Er sagte: „Ich kann als Ratsmitglied doch nicht zustimmen, wenn ich nicht weiß, wie hoch die Kosten für die Gemeinde sind.“
Langs Antwort war deutlich. Mit Verweis auf die Rechtslage stellte er fest: „Sie sollen nicht an den Kosten beteiligt werden, sie müssen beteiligt werden. Das ist Gesetzeslage.“ Für die Planungen und die Kosten sei der Landesbetrieb Mobilität zuständig, nicht die Verbandsgemeinde. Den Vorwurf aus Reihen des Rates, die Verwaltung sei untätig, wies Bürgermeister Klaus Weber indes ebenso sachlich wie deutlich zurück: „Wir haben viel Arbeit investiert, mehr als das notwendig wäre.“
Anlieger beobachtet tagtäglich die Raser
Der Beigeordnete Michael Becker (FWG) bezog deutlich Position dafür, dass in den beiden Querungsbereichen, vor allem im Bereich der Einmündung der Hauptstraße zur K36, bauliche Maßnahmen getroffen werden, um den Rasern Einhalt zu gebieten. Er plädierte für einen Kreisverkehr. Als Anlieger in diesem Bereich beobachte er tagtäglich Raser. Und auch die Geschwindigkeitsmessung habe gezeigt, dass es sich nicht um seine subjektive Wahrnehmung handele. Schließlich habe die Auswertung ergeben, dass in diesem Bereich, in dem Tempo 50 erlaubt sind, Fahrzeuge mit 123 Kilometern pro Stunde gemessen worden seien.
Becker sieht die Gefahr, dass durch die merkliche Aufweitung der K36 der Einmündungsbereich zur Rennstrecke mutiert. Dazu merkte Lang an, dass neue Planungen wieder für jahrelange Verzögerungen sorgen könnten. Letztlich votierte der Rat bei vier Enthaltungen dafür, den Planungen zuzustimmen, jedoch unter der Auflage, dass in beiden Einmündungen bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung getroffen werden. Außerdem sollen Fußgängerquerungshilfen installiert werden.