Krähenberg Rat debattiert kontrovers um Steuererhöhungen

Auch das ehemalige Milchhäuschen war ein Thema der Gemeinderatssitzung.
Auch das ehemalige Milchhäuschen war ein Thema der Gemeinderatssitzung.

Mit vier zu drei Stimmen hat der Gemeinderat Krähenberg beschlossen, den Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen.

Demnach steigt der Hebesatz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 300 auf 345, für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von 365 auf 465 und für die Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent. Für die Befürworter waren gut 6000 Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde mit ausschlaggebend. Erwartungsgemäß wurden die Realsteuer-Hebesätze für 2023 im Gemeinderat kontrovers diskutiert. „Es war eine längere Diskussion“, sagte Ortsbürgermeister Walter Arzt zur RHEINPFALZ. Jürgen Triem meinte, die Gemeinde müsse die Hebesätze erhöhen, weil sie andernfalls Nachteile bei Förderanträgen zu befürchten hätte. Dirk Kattler, Finanzchef der Verbandsgemeinde, meinte, dass die Kommune womöglich ihren Haushalt nicht genehmigt bekommen könnte.

Weitere Themen

  • Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, dass die Verbandsgemeinde (VG) das einfache Umlegungsverfahren für das Baugebiet „Hinter den Hofgärten“ steuern soll. VG-Bauamtsleiter Gerhard Müller äußerte sich in der Sitzung nicht zum möglichen Baubeginn.
  • Ebenfalls einstimmig wurde für den Ort die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge beschlossen.
  • Die Wallhalber Firma Grunder hat das Dach des Milchhauses notdürftig repariert. Dies sagte Bürgermeister Walter Arzt. Für weitere Arbeiten wolle man einen Förderantrag aus dem Leader-Programm der EU stellen.
  • Der Bürgermeister will am 13. Februar in Höheinöd die Veranstaltung „Gut leben im Alter“ besuchen. Eingeladen hat Peter Spitzer, der erste Beigeordnete des Kreises Südwestpfalz. Geplant ist, dass künftig in jeder Ortsgemeinde ein Ansprechpartner für ältere Mitbürger benannt wird.
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