Pirmasens-Land Personalkarussell nimmt Fahrt auf
„Wie friedlich alles verläuft, wenn vorher schon die wichtigsten Punkte geklärt wurden“, sagte Christoph Krob, der FDP-Fraktionsvorsitzende, nach der Haushaltsberatung im Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land. Der Haushalt war den Fraktionen bereits von Verbandsgemeinde-Sachbearbeiter Daniel Gödel vorgestellt worden, auch der Stellenplan ist im Hauptausschuss besprochen worden. Damit waren mögliche Klippen schon im Vorfeld umschifft worden.
Weber und Gödel präsentierten im Verbandsgemeinderat einen Haushalt, der nur für das Jahr 2022 aufgestellt wurde und der im Ergebnishaushalt ein Minus von 600.000 Euro ausweist. Zuletzt wurden in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land immer Doppelhaushalte verabschiedet. Weber, seit Ende April im Amt, begründete dies mit der Kürze der Zeit, der drängenden Frist, bis 30. Juni einen Haushalt beschließen zu müssen, wenn man die Verbandsgemeinde-Umlage verändern wolle und damit, dass ihm derzeit noch der Überblick fehle, um gleich ein Zahlenwerk für 2023 mit aufzustellen.
„Wir haben im Haushalt 2022 die wichtigsten Sachen mit Anschubfinanzierungen abgedeckt, damit wir überall drangehen können und 2023 mit den definitiven Kosten planen können“, sagte er.
Umlage zurück auf 34 Prozent
Die Verbandsgemeindeumlage wird auf 34 Prozent steigen, sie war 2021 um vier Prozentpunkte gesenkt worden, um den Ortsgemeinden mehr Luft zu verschaffen. Die Verbandsgemeinde wird so 3,9 Millionen Euro von den Ortsgemeinden erhalten, 2021 waren es noch 3,4 Millionen Euro bei einem Umlagesatz von 30 Prozent.
Knapp 500.000 Euro wird die Verbandsgemeinde in diesem Jahr investieren, das Geld dafür muss sie als Kredit aufnehmen. Die Hälfte davon sind für Planungskosten für den Umbau der Grundschule Lemberg vorgesehen, der ab 2024 beginnen soll und inklusive Planungskosten auf rund sieben Millionen Euro geschätzt wird. 126.000 Euro sind als erste Zahlung für das neue Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Lemberg vorgesehen.
Umstrukturierung im Rathaus
Weber hatte im Wahlkampf angekündigt, die Verwaltung umstrukturieren zu wollen, um sie besser aufzustellen, Abläufe zu beschleunigen und bürgerfreundlicher zu werden. Das spiegelt sich jetzt im Stellenplan. Im Bereich der EDV wird eine neue Stelle geschaffen, um die Computer der Grundschulen zu betreuen und die Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zu begleiten. Das Onlinezugangsgesetz gibt vor, dass Verwaltungsleistungen künftig online verfügbar sein sollen, man also Anträge über das Internet stellen kann. Eine Stelle wird zur Umsetzung der Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes für Kommunen geschaffen. Außerdem werden die Anteile in der Kindergartensachbearbeitung um eine halbe Stelle erhöht. Dies sei wegen des gestiegenen Verwaltungsaufwands durch das neue Kindertagesstättengesetz erforderlich, erklärte Weber. Die Betriebserlaubnisse für die Kindergärten müssten jetzt jährlich beantragt werden, außerdem müssten die Kosten für die Betreuung von Kindern, die nicht in ihren Wohnorteinrichtungen untergebracht sind, verrechnet werden.
Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde wird umstrukturiert, deshalb kommt dort eine halbe Stelle hinzu. „Wir wollen zwei Teams bilden, eines für den Hoch-, eines für den Tiefbau“, erläuterte Weber. Die Stelle des Tiefbautechnikers wird auf eine volle aufgestockt, anstelle eines Hochbautechnikers wird ein -Ingenieur beschäftigt. Beiden wird eine Verwaltungsfachkraft an die Seite gestellt. Weiteres Personal gibt es für die Bauabteilung zur Umsetzung von Bauleitplanungen in den Ortsgemeinden (eine befristete Stelle), zwei befristete Stellen gibt es für die Umsetzung von Quartierskonzepten, jeweils eine halbe Stelle gibt es zur Digitalisierung alter Akten und für die Dorfmoderation und den Dorfcheck.
Große Zustimmung
Steffen Schehrer (CDU) sah im vorgelegten Etat einen „Kernhaushalt“, mit dem eine „zwingend notwendige Umstrukturierung“ in der Verwaltung ermöglicht werde. Klaus Lehmann (SPD) bedauerte, dass die Umlage wieder angehoben werden müsse. „Die Ortsgemeinden brauchten dringen Luft, das war ein Befreiungsschlag für den Moment“, fügte er an. Weil die Umstrukturierung in der Verwaltung dringend erforderlich sei, trage die SPD auch den Stellenplan mit. Auch die FWG und die FDP stimmten für den Haushalt.