Kreis Südwestpfalz NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt

NPD-Mitglied Markus Walter wird in Pirmasens nicht als Oberbürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Stadtwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung.

«Pirmasens.» Der Wahlausschuss war sich am Donnerstag einig: Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD) wurden von den sieben Mitgliedern (Wahlleiter Bernhard Matheis und sechs Beisitzer) ebenso einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen, wie NPD-Mitglied Markus Walter abgelehnt wurde. Als Begründung für Walters Ablehnung nannte Oberbürgermeister und Wahlleiter Bernhard Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD, für die Walter kandidieren wollte. Als Markus Walter, der für die „Wir-Fraktion“ im Pirmasenser Stadtrat sitzt, vor acht Jahren Oberbürgermeister werden wollte, ließ der Wahlausschuss die Kandidatur zu. Walter holte 1,2 Prozent. Die Situation habe sich seitdem geändert, sagte Matheis: Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD stehe durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 rechtlich fest. Bei einer Wahl zum Oberbürgermeister gelten Matheis zufolge „andere Maßstäbe“ als bei Abgeordnetenwahlen. Ein Kandidat müsse jederzeit und zweifelsfrei für „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten. Zwar habe Walter seine Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht und 191 Unterstützer-Unterschriften geliefert (nötig wären 170 gewesen), jedoch bestünden Zweifel an seiner Wählbarkeit, sagte Matheis vor der Abstimmung. Die Verfassungstreue sei bereits bei bloßer Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen zweifelhaft. Als Landesvorsitzender, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ sei Markus Walter zudem hoher Funktionär der NPD. „Er vertritt die Ziele der Partei auch durch Einträge in sozialen Medien“, sagte der Wahlleiter. So habe Walter die Bundesrepublik als „Schweinestall“ und „widernatürliches System“ bezeichnet, die Pirmasenser Stadtratsmitglieder als „Feinde unseres Volkes“. Walter will Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD in Trier einlegen, wie er nach der Sitzung gegenüber der RHEINPFALZ sagte. Walter zufolge ist der Einspruch, den er einzulegen gedenkt, aber „rein formell“, er erhoffe sich nichts davon. Die Ablehnung durch den Wahlausschuss habe er erwartet. Wäre er zugelassen worden, hätte er bei der Wahl für sich „aufgrund der Stimmungslage in Pirmasens mindestens ein gutes Ergebnis“ erwartet.