Contwig/Zweibrücken „Lieber bei Amazon als mit Hartz IV vor der Glotze“ – Gemeinderatsmitglied kritisiert Bürgerinitiative
Die Aussage von Marlene Herzog von der Bürgerinitiative, dass man das Geschäftsgebaren von Amazon als gebildeter Mensch nicht gutheißen könne, sei unverschämt, schreibt Stauch. Im Umkehrschluss bedeute dies nämlich, dass Befürworter, aber auch diejenigen, denen die Ansiedlung egal sei, „alle ungebildet sind“.
Wer dort regionale Unternehmen ansiedeln will, habe wohl nicht mitbekommen, dass diese Gelegenheit seit 2008 bestand, sich aber kein Unternehmen aus der Region trotz des Angebots angesiedelt und entsprechende Arbeitsplätze geschaffen habe, so Stauch in einer Stellungnahme zu den Artikeln „Amazon: Verhärtete Fronten“ und „Bürgerinitiative stellt sich Bürgerdialog anders vor“ vom 22. November. Er betont, dass sein Brief seine persönliche Einschätzung sei und er sich nicht im Namen des Gemeinderats oder der CDU-Fraktion äußere. Ein Investor dieser Größenordnung falle nun mal nicht jeden Tag vom Himmel. Stauch: „Groß wären wohl der Aufschrei und die Kritik am Zweckverband Zef gewesen, wenn Scannell im benachbarten Ausland oder im Saarland investiert hätte. Man hätte wahrscheinlich dem Zef vorgeworfen, geschlafen zu haben.“
„Tarifpolitik nicht Sache der Kommunalpolitiker“
Zur von Herzog geäußerten Kritik an der Tarifpolitik von Amazon meint der Contwiger, dass die Überprüfung, ob Amazon nach Tarif bezahlt, nicht Aufgabe der Kommunalpolitik sei. Es sei die Aufgabe jeden Arbeitnehmers vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags, aber auch der zuständigen Personalvertretungen und Gewerkschaften und letztlich – im Falle der Nichteinhaltung – der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Zollverwaltung sowie der Staatsanwaltschaft.
„Da ich beruflich die Gelegenheit hatte, sowohl das Lager von Amazon in Bad Hersfeld als auch das DHL Hub in Leipzig zu besichtigen, ist man nach meinen dortigen Gesprächen froh, dass diese Arbeitsplätze in der Region entstanden sind“, so Stauch. Ein dort Beschäftigter habe damals gesagt: „Lieber bei Amazon arbeiten, als mit Hartz IV vor der Glotze sitzen.“
„Spielt ohne belastbare Zahlen mit den Ängsten der Bevölkerung“
Wer bereits jetzt eine automatisierte Roboterlogistik anprangere, 1000 LKW-Lieferungen pro Tag und auch noch den Flugverkehr in die Diskussion bringe, der spiele ohne belastbare Zahlen mit den Ängsten der Bevölkerung, kritisiert Peter Stauch. Alleine schon die Zahl von 1000 Lastwagen am Tag sei aus der Luft gegriffen und würde bedeuten, dass rund um die Uhr etwa alle zwei Minuten ein Lastwagen das Gelände am Steitzhof anfahren und wieder verlassen müsste. „Das schafft noch nicht einmal der DHL Hub in Leipzig oder das IFS in Speyer mit einem täglichen Paketaufkommen zwischen 250.000 und 350.000 Stück, wobei die Zahlen in der Weihnachtszeit sogar noch erheblich höher liegen“, meint Stauch. Wegen der Lage dürften die Belastungen für die Bewohner von Ernstweiler, Bubenhausen und anderen Ortsteilen durch den LKW- und PKW-Verkehr von Tadano, Globus, John Deere und bald durch das im Bau befindliche neue Lager erheblich höher liegen als beim abseits liegenden Steitzhof-Areal.
Dass Lebensmittel in der heutigen Zeit automatisiert und nicht von Hand abgefüllt werden, sei wohl jedem bekannt. Auch die Briefsortierung und das Kühemelken sei seit Jahren auch automatisiert und habe viele Arbeitsplätze gekostet. Beim E-Auto werde das nicht anders sein. Diese Entwicklung könne man nicht aufhalten. Keine Entwicklung bedeute schließlich Stillstand.
Zweifel an Unterzeichnern aus Nord- und Ostdeutschland
Dass eine Petition gegen die Ansiedlung von Amazon aufgerufen wurde, sei legitim und in einem demokratischen Staat üblich. Stauch: „Ob allerdings verschiedene Unterzeichner aus den Nord- und Ostdeutschen Regionen überhaupt wissen, wo der Steitzhof liegt und welche Gegebenheiten hier herrschen, wage ich zu bezweifeln.“
Die Bürger seien durch die gewählten Gemeindevertreter in die Ansiedlung eingebunden gewesen. Man habe das fast 200 Seiten umfassende Vertragswerk mit Umweltgutachten lesen müssen. „Das aber ist gerade die Aufgabe der gewählten Vertreter“, schließt Stauch seine Stellungnahme.