Kreis Südwestpfalz Landkreis kann nicht immer mitspielen

Drei Photovoltaikanlagen betreibt die 2012 gegründete Kreisenergiegesellschaft. „Zu wenig aus unserer Sicht“, sagte Bernd Schumacher, Fraktionssprecher von Grünen/Linke, vergangene Woche im Kreistag zur Arbeit der Gesellschaft und zog sich damit den Ärger vieler Kreistagskollegen zu. Manchmal könne der Landkreis mit seiner Kreisenergiegesellschaft als Mitspieler auf dem umkämpften Energiemarkt nicht mithalten.

„Mich hätte es gewundert, wenn der Herr Schumacher mal mit irgendwas zufrieden wäre“, kritisierte CDU-Fraktionssprecher Dirk Palm die Aussage. Die hatte Schumacher getroffen, nachdem Markus Reichert – einer der beiden nebenberuflichen Geschäftsführer der Kreisenergiegesellschaft – auf Wunsch der FWG einen Sachstandsbericht gegeben hatte. Schumacher komme offensichtlich aus den Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland nicht heraus, sagte Palm. Sonst würde er sehen, dass im Kreis sehr wohl in Energieprojekte investiert werde. Zum Beispiel in den Verbandsgemeinden Zweibrücken-Land oder Waldfischbach-Burgalben. Von privater Seite. Da gehe es um Geld, um Wirtschaftlichkeit. Die Kreisenergiegesellschaft könne nichts machen, was nicht wirtschaftlich sei. Das unterstrich Landrätin Susanne Ganster: Der Kreis sei seinen Bürgern gegenüber verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten. Beispiele, wo die Kreisenergiegesellschaft tätig werden wollte, aber ausgebremst wurde, hatte Reichert aufgezeigt. Als 2016 der von Juwi projektierte Windpark Petersberg/Thaleischweiler angeboten wurde, kam ein Luxemburger Fonds zum Zug, der mehr bieten konnte, und nicht die Kreisenergiegesellschaft. Das Windenergieprojekt „Bendelberg“ bei Wallhalben, das die Kreisenergiegesellschaft mit den Pfalzwerken realisieren wollte, wurde im Februar vom Verwaltungsgericht gestoppt. Dieses gab der Klage der Bundeswehr statt, die mit Verweis auf die Polygone gegen die Windkraftpläne vorgegangen war. Am Windpark Vinningen/Kröppen, der 2020 in Betrieb gehen soll, besteht noch Interesse, am Bieterverfahren teilzunehmen. In der Kreisenergiegesellschaft würden unzählige Vorschläge geprüft, sagte Heinrich Hoffmeister (SPD), der dem Aufsichtsrat der Gesellschaft angehört. Es sei schlicht nicht möglich, Projekte zu realisieren, die nicht wirtschaftlich sind. Die Zeche dafür müssten die Bürger im Kreis zahlen, machte er deutlich. Bei der Windkraft stehe man in den Versteigerungsverfahren in Konkurrenz zu finanzstarken Anbietern. Ganster verwies darauf, dass die Gesellschaft gegründet worden sei, als man sich sehr viel von der Windkraft versprochen habe. Alle möglichen Flächen seien geprüft worden. Man könne nur dort Anlagen realisieren, wo keine anderen Gründe dagegenstehen. Die Idee, die Schumacher aufwarf, die Holzhackschnitzelanlage im Schulzentrum Dahn für ein Nahwärmenetz zu nutzen, „hatten wir schon vor drei Jahren. Die haben wir geprüft“, sagte Ganster. Es habe sich als nicht praktikabel dargestellt.