WINTERBACH Land fordert Steuererhöhung, Rat weigert sich

Die Mitglieder des Winterbacher Gemeinderates haben sich am Mittwoch vor Weihnachten geweigert, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das hatte das Land gefordert.

Schon in der Vorbesprechung zur Sitzung war die vom Land geforderte Erhöhung der Steuersätze den Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge gewesen. Eine solche vorgegebene Mehrbelastung der Bürger passe nicht in die Zeit, so der allgemeine Tenor. Eine Steuererhöhung hätte die Landwirte, die Hausbesitzer und die Gewerbetreibenden betroffen.

Ratsmitglied Christoph Schwarz zeigte sich verwundert, dass die Erhöhung schon für 2022 gelten solle, obwohl der Beschluss des Landtags gerade einen Monat her sei. Für Volker Müller war die Erhöhung für Hausbesitzer um 100 Prozentpunkte von 365 auf 465 Prozent ein Unding. Für die Landwirte sollte die Erhöhung 45 Prozentpunkte betragen, bei der Gewerbesteuer 15 Prozentpunkte. Völlig daneben sei, dass die Umlagen für den Landkreis und für die Verbandsgemeinde nach diesen neuen Einnahmesätzen berechnet werden. Auch dann, wenn die Gemeinde die Steuern nicht erhöht. Dennoch beschloss der Winterbacher Rat, die Angelegenheit um sechs Monate zu vertagen.

Kann eine Gemeinde ihren Haushalt nicht ausgleichen, so muss sie ihre möglichen Einnahmequellen ausschöpfen. Dazu gehört es, die Steuern in der vorgegebenen Höhe zu erheben. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, der wird keine Zuschüsse vom Land für Investitionen bekommen. Außerdem muss die Gemeinde damit rechnen, dass der Landkreis, die Erhöhung zwangsweise durchsetzt. All diese Argumente konnten den verärgerten Rat an diesem Abend nicht umstimmen.