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Sozialdemokratin Daniela Stauch will im Landtag dafür sorgen, dass gezielt Fördergelder in die Region fließen.
Sozialdemokratin Daniela Stauch will im Landtag dafür sorgen, dass gezielt Fördergelder in die Region fließen.

Daniela Stauch will für die SPD den Wahlkreis Zweibrücken im Landtag vertreten. Dort will sie dafür sorgen, dass Bücher, Hefte und Stifte für Schüler kostenlos werden.

Städte und Kommunen sollen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das hat sich Landtagskandidatin Daniela Stauch aus Rieschweiler-Mühlbach bei Zweibrücken auf die Fahnen geschrieben. „Hier ist der Bund stärker in der Pflicht, weil er den Kommunen durch seine Sozialgesetzgebung die Pflichtaufgaben auferlegt – nicht die Landesregierung“, betont die Sozialdemokratin. Dass das Land die Hälfte der Altschulden einiger Städte übernommen hat, sieht die 36-Jährige nicht als ausreichend: „Man muss strukturell was verändern.“ Das sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber „man muss die Haushalte so auskömmlich finanzieren, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen.“ In den Landtag will sie, weil sie dort Einfluss darauf nehmen könne, was das Land mit seinem Geld macht. Das will sie möglichst der Region zugutekommen lassen.

So will sie zum Beispiel mitreden, wenn es um die Auflage von Förderprogrammen geht: „Wenn man dabei schon auf die Herausforderungen der Region aufmerksam macht, sind die Förderprogramme zielgerichteter. Je besser sie auf die Region zugeschnitten sind, umso mehr Geld fließt hierher“, erklärt die Sachbearbeiterin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Außenstelle in Trier. Als Beispiel für die Herausforderungen in der Region nennt sie den sehr ländlich geprägten Raum, in dem viel gependelt werden müsse. Dazu brauche es gute Straßen, weil die Menschen auf ihr Auto angewiesen seien. Für Alternativen dazu will sie die Fahrpläne des ÖPNV besser takten und an die Bedürfnisse der Fahrgäste anpassen. Leerfahrten sollen vermieden werden, zu Zeiten, in denen die Busse überfüllt sind, sollen mehr fahren.

Schlankere Verwaltungen und weniger Bürokratie

Ausgeglichene Haushalte der Kommunen sieht Stauch als Basis, um die Region zukunftssicher aufzustellen. Denn ausreichend ausgestattete Kommunen könnten sich auf ihre freiwilligen Aufgaben konzentrieren wie Freizeitangebote, Schulsanierungen oder Radwege. Das mache die Region attraktiver, ziehe Menschen sowie Unternehmen an und Arbeitsplätze würden geschaffen. In Summe stärke das die Infrastruktur und die Wirtschaft. „Wenn die Menschen dort zufrieden sind, wo sie leben, stärkt das auch das Vertrauen in den Staat und damit die Demokratie“, ergänzt Stauch, die in ihrer Freizeit Krafttraining im Fitnessstudio macht und gerne wandern geht.

In punkto Landesgesetzgebung will Stauch für schlankere Verwaltungen, Bürokratieabbau, effizientere Verfahren sorgen, „damit Bauprojekte schneller und vielleicht auch günstiger umgesetzt werden“.

Schulen und Kitas für mehr berufstätige Eltern

Ebenso weit oben auf ihrer Agenda stehen die Themen Bildung und Vereinbarkeit von Job und Familie. Die Landespolitik müsse vor allem Familien im Alltag unterstützen, fordert sie. Zum Beispiel bei Schulbüchern: Sie will durchsetzen, dass Lehrmittel wie Bücher, Hefte und Stifte komplett kostenlos werden. Das sei eine große Entlastung der Eltern, denn: „Im Schnitt kosten sie über die gesamte Schullaufbahn eines Kindes 2500 Euro. Bei zwei Kindern sind das schon 5000 Euro“, rechnet sie vor.

Im nächsten Schritt sollen die Schulen und Kitas im Wahlkreis mit dem Sondervermögen für Investitionen vom Bund besser aufgestellt werden. Dafür hat das Land etwa 4,8 Milliarden Euro bekommen. „Jetzt gilt es, das Geld unter anderem in Schulsanierungen und Bauprojekte für Kitas zu investieren.“ Denn gut ausgestattete Schulen mit Ganztagsangeboten und gesicherte Kitaplätze ermöglichten es Eltern, in Vollzeit zu arbeiten, sofern sie das möchten. Das stärke die Familien finanziell und damit auch die Region.

Ein wichtiger Punkt, der sie zur Kandidatur für den Landtag motiviert habe sei: „Seit Fritz Presl vor zehn Jahren aus dem Landtag ausgeschieden ist, hat sich da niemand mehr für den Wahlkreis Zweibrücken eingesetzt“, betont Stauch. „Es wird einfach Zeit, dass sich wieder jemand in Mainz für die Region starkmacht – und zwar in Vollzeit“, ergänzt sie – ein Seitenhieb auf den Zweibrücker Arzt Christoph Gensch (CDU), der seit 2016 den Wahlkreis Zweibrücken im Landtag vertritt und eine Arztpraxis in Zweibrücken führt.

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