Dahn Klimapakt des Landes: Verbandsgemeinde verschiebt Entscheidung über Beitritt
Zunächst begründete der Fraktionsvorsitzende Berthold Haas gemeinsam mit Bernd Schumacher den Antrag: Aufgrund der vielen aktuellen Krisen habe das Land zur Unterstützung der Kommunen den Klimapakt geschaffen. Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz. Im Gegenzug unterstützt das Land die Kommunen mit Leistungen. Die Kommunen dürfen individuelle und bedarfsorientierte Beratung sowie Begleitung bei der Planung von Klimaschutzmaßnahmen erwarten.
Nach der Antragsbegründung konnten die Fraktionen ihre Meinung dazu mitteilen. Nur die CDU-Fraktion äußerte sich. Fraktionssprecher Michael Schreiber sagte, dass bereits einige Klimaschutzprojekte wie beispielsweise die Prüfung aller Liegenschaften auf Energie-Effizienz oder die Prüfung von Solaranlagen-Bauten in der Verbandsgemeinde auf den Weg gebracht wurden, inklusive Förderanträge. Berthold Haas reagierte darauf mit den Worten: „Das reicht nicht.“ Er verdeutlichte außerdem, dass seine Fraktion so lange Anträge an den Rat stellen werde, bis der Rat und die Verwaltung die Notwendigkeit für umfassenden Klimaschutz erkennen könnten.
Bürgermeister bevorzugt andere Förderungsform
„Ich tue mir mit dem Antrag der Fraktion der Grünen schwer“, sagte Verbandsbürgermeister Zwick nach der Diskussion. Er begründete dies anhand mehrerer Punkte: Die beim Bund beantragten und noch nicht genehmigten institutionellen Fördermittel zum Klimaschutz, bei dem ein sogenannter Pro Kopf-Zuschuss, also ein Betrag pro Einwohner (rund 14.000 Euro) der Verbandsgemeinde erzielt werden kann, favorisiere er. Dies bedeutet, dass Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines Teils der Ausgaben der Zuwendungsempfänger bewilligt werden können. Des Weiteren würde eine solche Förderung durch den Bund längerfristig fließende Zuschüsse nach sich ziehen.
Er sehe, so Zwick, bei dieser Förderung und gleichzeitigem Beitritt zum Klimapakt die Gefahr, dass viele Maßnahmen wahrscheinlich doppelt ausgearbeitet werden müssten. Das Personal der Verwaltung sei, so der Verwaltungschef, jetzt schon an der Belastungsgrenze angekommen. Dies sei bedingt durch die Anforderungen, die Hochwasserschutzkonzept, Glasfaserausbau, Radfahrverkehrskonzept, drei Dorferneuerungsprozesse in der Verbandsgemeinde und Zuarbeiten zum Kreisentwicklungskonzept beispielsweise stellten.
Mehrheit stimmt Vertagung des Antrags zu
Aus all diesen Gründen stellte Zwick den Antrag auf Vertagung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zur Klärung der institutionellen Förderung. Der Antrag auf Vertagung wurde bei 15-Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Fraktionssprecher der SPD, Markus Keller, ergänzte dazu, dass der Antrag gemäß Geschäftsordnung nur bis zur nächsten Sitzung vertagt sei und nicht bis zur Klärung der Zuschüsse. Es kam auch noch die Frage auf, wann der schon beschlossene Klimaschutzbeauftragte aktiv wird. Auch dazu verwies der Bürgermeister auf noch offene Fragen bei Fördermitteln.
Ärztehaus: Nachteile fürs Sauertal befürchtet
Am Ende der Sitzung informierte Zwick über die bevorstehenden Gespräche zum angedachten Ärzte-Haus zur medizinischen Versorgung im Dahner Tal. Im Anschluss erfolgte daran Kritik, auch aus den eigenen Reihen, seitens der CDU und der Freien Wählergruppe Goll. Hauptkritikpunkt war die Befürchtung, dass das Ärztehaus in Bruchweiler oder Dahn entstehen könnte und dadurch das Sauertal rund um Fischbach möglicherweise benachteiligt würde.
Der Verbandsbürgermeister antworte darauf, dass die medizinische Versorgung flächendeckend in der gesamten Verbandsgemeinde erfolgen soll. Lediglich die Konzeption sollen Verbandsgemeinde und Stadt Dahn gemeinsam erarbeiten. Kritik wurde auch am Vorgehen des eigens gegründeten Arbeitskreises geübt.