Hilst Kein Widerstand gegen die Erhöhung der Steuersätze

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Landauf, landab beraten die Gemeinderäte derzeit die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Mancher Rat wittert die Chance des Protests, in anderen läuft das geräuschlos ab, zu letztgenannten gehörte auch der Gemeinderat Hilst.

Die grundlegenden Änderungen und Auswirkungen durch die Anhebung der Hebesätze auf die Finanzen der Ortsgemeinde Hilst hatte der Finanzsachbearbeiter der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Daniel Goedel, dem Gemeinderat bereits am 15. September vorgestellt. Auf diese Ausführungen konnte sich Ortsbürgermeister Philipp Andreas am Donnerstag beziehen, als er verdeutlichte, welche unmittelbaren Nachteile Hilst bei der Berechnung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage sowie bei der Schlüsselzuweisung A hätte, würden die Hebesätze nicht erhöht. Andreas: „Von daher haben wir keine andere Wahl, als die Erhöhung zu beschließen“. Eine Diskussion gab es nicht, denn, wie die zweite Beigeordnete Anja Kölsch bemerkte, das Thema und die Problematik der Nichtanpassung sei hinlänglich bekannt.

Einstimmig hob der Rat rückwirkend zum 1. Januar die Hebesätze bei der Grundsteuer A um 45 Prozentpunkte von 300 auf 345 Prozent an, die Grundsteuer B steigt um 100 Punkte auf 465 Prozent, bei der Gewerbesteuer beträgt der Aufschlag 15 Prozentpunkte, künftig werden 380 Prozent erhoben.

Neuregelung der Benutzungsgebühren

Ohne ausdrückliche Beschlussfassung erklärte sich der Rat bereit, sowohl einer Änderung der Benutzungsordnung des Dorfgemeinschaftshauses, als auch der der Mehrzweckhalle zuzustimmen. Bei beiden Immobilien der Ortsgemeinde wurde bislang der Energieverbrauch mit festen Pauschalen abgerechnet. Angesichts der gestiegenen Energiepreise soll das Verfahren geändert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Entwürfe zu erstellen, in der die Anpassung der Gebührenhöhe und Nebenkosten berücksichtigt werden. Insbesondere soll der Stromverbrauch pro Kilowattstunden nach den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt werden.

Nach der Sitzung informierte Ortsbürgermeister Andreas schriftlich über die Rücktritte zweier Ratsmitglieder. Die Brüder Harald und Thomas Hochländer legten ihre Mandate schriftlich nieder. Gründe hätten sie nicht angegeben, teilte Andreas mit.

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