Kreis Südwestpfalz Internet für alle

Das Schmitshauser Dorfgemeinschaftshaus wird Teil des Projekts Freifunk. Das beschlossen die Gemeinderatsmitglieder am Donnerstagabend einstimmig. Mit dem im Gemeinschaftshaus installierten W-Lan-Router will die Gemeinde den Aufbau eines freien Internet-Funknetzwerks unterstützen.

Dass das Dorfgemeinschaftshaus mit W-Lan ausgestattet werden soll, hatte der Rat in einer vorherigen Sitzung beschlossen (wir berichteten am 14. April). Ratsmitglied Mathias Bauer hatte daraufhin mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kontakt aufgenommen. Als günstigste Lösung präsentierte er nun die Initiative Freifunk, die ihre Ursprünge in Berlin hat. Es fielen außer den Telekommunikationskosten lediglich Kosten für die Anschaffung eines Routers an, etwa 20 Euro. Bauer wies darauf hin, dass die Gemeinde über Freifunk hinsichtlich der in Deutschland geltenden Störerhaftung aus dem Schneider sei. Sie könne nicht für die Handlungen der W-Lan-Benutzer mitverantwortlich gemacht werden. Der W-Lan-Router von Freinetz leite die Daten aus dem offenen W-Lan übers Ausland ins Internet. Der Rat erteilte Bürgermeister Markus Schieler den Auftrag, mit der Verbandsgemeindeverwaltung einen Internetanbieter auszuwählen. Die Kosten für die Einrichtung der W-Lan-Verbindung sollen auf die Miete fürs Dorfgemeinschaftshaus umgelegt werden. Derzeit kostet die Miete bei Selbstverpflegung und einer Mindestbelegung von 15 Personen pro Person sieben bis acht Euro. Am Donnerstag kam nun der Vorschlag auf, 50 Cent mehr zu verlangen. Für den großen Saal beträgt die Miete derzeit 52 Euro, für den kleinen Saal und die Küche 40 Euro. Es wurde vorgeschlagen, für Einheimische und Fremde unterschiedliche Preise festzulegen. Der Rat beauftragte Schieler, sowohl für das Dorfgemeinschaftshaus als auch das Europahaus eine einheitliche Satzung auszuarbeiten. Die bisherigen Satzungen stammen aus dem Jahr 2008. Der Schmitshauser Gemeinderat beschloss darüber hinaus, dass eine Firma untersuchen soll, ob die Klärgrube am Europahaus und am Jugendzeltplatz dicht ist. Das müsse laut Verbandsgemeindeverwaltung bis Ende September geschehen. Der Beigeordnete Berthold Staab rechnet mit Kosten von rund 1000 Euro. Notwendig ist die Überprüfung, weil die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd den Bau einer Ableitung mit Pumpstation als unverhältnismäßig einstufte. Im Raum standen Kosten von 80 000 Euro plus Betriebskosten. Das Abwasser muss künftig in eine Kläranlage gefahren werden. Kümmert sich die Verbandsgemeinde darum, müsse die Gemeinde 16 Euro pro Kubikmeter Wasser zahlen. Der Rat schlug vor, einen Landwirt mit einem großen Fass zu beauftragen, er möge das Wasser in eine Anlage bringen. RATSSPLITTER |urr

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