Kreis Südwestpfalz Immer noch nicht genug Informationen

„Der Ausblick ist ja nicht so rosig“, sagte Bürgermeister Ludwig Doniat bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag über den Haushaltsplan 2014/2015. Der Haushalt sehe nur Investitionen vor, die gemacht werden müssen, betonte Doniat und widersprach damit dem Vorschlag von Ratsmitglied Wilfried Veith: Er hatte vorgeschlagen, nur über den Haushalt 2014 abzustimmen. Doch der Rat entschied sich dagegen.

Veith wollte dem neuen Rat nach der Kommunalwahl im Mai die Gelegenheit geben, eigene Ideen einzubringen. Wahrscheinlich habe der Rat dann ein ganz anderes Gesicht, so Veith. Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker unterstütze Doniat. Auch er hielt die schließlich einstimmige Verabschiedung des Haushalts für 2015 nicht für ein „Vorgreifen“. „Das ist quasi nur eine Vorgabe“, sagte er. Für alles Weitere sei sowieso ein Nachtragshaushalt nötig.

Die Generalsanierung des Kindergartens soll laut Doniat „grob 80 000 Euro“ kosten. Es geht um das Dach, die Fenster und ein neues Lichtkonzept. Man müsse aber erst einmal abwarten, wie es unter dem Dach aussieht. Wird die Außenfassade auch noch gemacht, „geht der Betrag noch um einiges in die Höhe“, so Doniat. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich nach Abzug des Zuschusses auf 48 000 Euro. Der Ausbau des Waldweges ist mit 276 500 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt, die Umstellung der Lampen auf LED mit 56 600 Euro. Im Bereich der Großsteinhauser beziehungsweise Kleinsteinhauser Straße könne sich bezüglich der Lampen aber noch etwas ändern. Die Lampen sollen dort schon so gesetzt werden, wie sie nach dem späteren Umbau der Ortsdurchfahrt stehen sollen. Mit dieser Neuplanung habe man die Pfalzwerke beauftragt, ein Ergebnis liege noch nicht vor. Die Sanierungsarbeiten am Friedhof, ein neues Pflaster am Eingangsbereich und ein neuer Mittelweg sind erst für 2015 vorgesehen und mit 5000 Euro eingeplant.

In der letzten Sitzung 2013 hatte sich der Rat geweigert, den Forstwirtschaftsplan für 2014 abzusegnen. Damals hatte er eine detaillierte Kostenaufstellung für die Arbeit von Förster Michael Betz verlangt. Was dem Rat nun an die Hand gegeben wurde, reicht dem Gremium aber noch nicht. „Wir wollten wissen, welche Leistungen der Förster bringt“, ärgerte sich Veith. Der Rat ist der Meinung, dass die Kosten für die Beförsterung zu hoch sind. „Wir stimmen jetzt zu mit der Maßgabe, dass wir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten bekommen“, schlug die zweite Beigeordnete Martina Wagner vor. Dabei bedarf es einer konkreten Formulierung, was der Rat will. „Es bringt nichts, den Forstwirtschaftsplan wieder abzulehnen, die Fixkosten haben wir“, betonte Wagner, die die Brennholzversorgung der Bürger in Gefahr sah.

Mit „Wie erwartet einstimmig“ kommentierte Wagner die Annahme von zwei Spenden. Doniat wird einen Schaukasten im Wert von 600 Euro spenden, der vor dem Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt werden soll. Der Förderkreis Dorfgemeinschaftshaus spendet 2500 Euro für ein Spielgerät, einen neuen Anstrich und Mulch für den Waldspielplatz.

Der Rat stimmte dem Bundesprogramm „Toleranz fördern − Kompetenz stärken“ zu und wird sich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligen. (xkn)