Kreis Südwestpfalz Hunde, Geld und Baugebiet

Seit Juli 2014 gehören die früheren Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen nun schon zusammen, doch geregelt ist längst noch nicht alles: Welche Vereine bekommen unter welchen Voraussetzungen Zuschüsse? Wann und wo müssen die Bürger ihre Hunde anleinen? Darüber berät heute Abend der Verbandsgemeinderat.

Die Punkte Gefahrenabwehrverordnung (dort wird unter anderem die Anleinpflicht geregelt) und Sportförderungsrichtlinien (dort geht’s ums Geld für die Vereine) stehen allerdings im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Es handele sich dabei um Vorberatungen, erklärt der Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben, Markus Reichert. In der nächsten oder übernächsten Ratssitzung entscheide der Rat dann öffentlich und endgültig. Die alte Verbandsgemeinde (VG) Thaleischweiler-Fröschen hatte eine Gefahrenabwehrverordnung, die dem Ordnungsamt als Handlungsgrundlage dient, die alte VG Wallhalben nicht. Bei den Richtlinien für Sportförderung verhält es sich umgekehrt. Nun müsse man einen gemeinsamen Nenner für die neue VG finden, erläutert Reichert. Nach den Gemeinderäten berät heute nun der Verbandsgemeinderat über das Thema Breitband-Ausbau. Wie mehrfach berichtet, hat die Mehrheit der Gemeinden beschlossen, die Aufgabe, flächendeckend für schnelles Internet in den Orten zu sorgen, an die Verbandsgemeinde abzugeben. Die wiederum soll die Aufgabe an den Landkreis Südwestpfalz übertragen. In der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben wurde bereits in schnelles Internet investiert. Betroffene Gemeinden pochen deshalb darauf, nun nicht für den Breitband-Ausbau anderer Gemeinden mitzahlen zu müssen. Das wird in der Sitzung heute nochmals zur Sprache kommen. Der Rat berät zudem über zwei Gebiete in Thaleischweiler, um den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde fortzuschreiben. Einmal geht es um ein bereits vorhandenes und bebautes Firmengelände im Gewerbegebiet Griesäcker, wobei der Flächennutzungsplan an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst wird. Der andere Punkt betrifft das Neubaugebiet Rübenberg. Die Gemeinde Thaleischweiler-Fröschen hat ihre Hausaufgaben laut Reichert bereits erledigt, damit dort um die 60 Bauplätze entstehen können. Nun ist die Verbandsgemeinde dran. Zudem bestellt der Rat einen Wirtschaftsprüfer, der bei den Verbandsgemeindewerken die Zahlen der Wirtschaftsjahre 2014 bis 2018 prüft. (sbn) INFO Der Verbandsgemeinderat tagt heute ab 19 Uhr im Wallhalber Rathaus.