Südwestpfalz Hausaufgaben von der Kommunalaufsicht

Der Haushalt des Landkreises Südwestpfalz hat in der im Januar beschlossenen Form keine Chance auf Genehmigung. Das ist das Ergebnis von Gesprächen mit der Kommunalaufsicht.

Landrätin Susanne Ganster hatte nach der Kreistagssitzung und dem Haushaltsbeschluss im Januar um ein Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gebeten. Das Gespräch fand am 27. Februar statt, dabei habe die ADD Rechtsbedenken geltend gemacht. Es bestehe bei der ADD ein Aufklärungsbedarf. In einem Schreiben an die Kreisverwaltung habe die Behörde verschiedene Fragen gestellt, die bis 31. März beantwortet werden sollen, sagte Ganster am Montag im Kreistag. Insbesondere wolle die ADD die Unabweisbarkeit von Aufgaben im Bereich des Unterhaltungsaufwandes, der Betriebskosten, der Schülerbeförderung, des ÖPNV, der Personalkosten sowie im Sozial- und Jugendbereich nachgewiesen haben.

Zudem habe die ADD darum gebeten, die Höhe des Umlage-Hebesatzes zu überprüfen. Angesichts der Benachteiligung durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und der hohen Belastung der Kommunen hatten es die Landrätin und der Kreistag abgelehnt, die Kreisumlage zu erhöhen. Zumal eine moderate Erhöhung nicht ausreicht, um das 13-Millionen-Euro-Defizit auszugleichen. Die ADD sei der Meinung, dass die Ortsgemeinden im Kreis noch finanzielle Spielräume hätten, um eine Umlageerhöhung zu verkraften. Die ADD habe den Kreis auch darum gebeten aufzuführen, wie sich die Veränderungen des kommunalen Finanzausgleichs konkret darstellten.

Ganster sagte, dass das Vorgehen dem „bei allen Kreisen, deren Haushalte nicht ausgeglichen sind“, entspreche. Das treffe in Rheinland-Pfalz auf die Hälfte der Kreise zu.

Ganster hatte der ADD auch die Resolution des Kreistages übergeben, in der er eine finanzielle Härtefallregelung für den Kreis forderte. Sie hatte sich auch um einen Termin mit Innenminister Michael Ebling (SPD) bemüht, bislang aber noch keinen erhalten, sagte sie.