Ruppertsweiler Grund- und Gewerbesteuer steigt

Vorsorge für einen etwaigen „Black-Out“. Dieses Thema beschäftigte den Rat in der Sitzung am Montag erneut. Auf der Tagesordnung stand der Kauf von zwei Notstromaggregaten für eine Wärmeinsel in der Ruppertshalle.

Angeschafft werden soll diese Notlösung falls im Winter die Gas- und Stromversorgung ausfallen sollte. Vier Angebote in einer Preisspanne von 2000 bis 3300 Euro pro Aggregat zuzüglich Anschlusskosten lagen vor. Die Bedingung: Die Geräte sollen sofort lieferbar sein. „Wir sollten in die Pötte kommen“, machte Hans Föller klar, dass Eile geboten ist, angesichts der Tatsache, dass der Winter jetzt kommt und nicht erst im März. Nach einer Sitzungsunterbrechung hat der Rat bei einer Enthaltung dafür plädiert, zwei Aggregate des Unternehmens K&S für 3300 Euro pro Gerät zu kaufen, vorausgesetzt, es ist sofort lieferbar. Andernfalls wird ein anderes Gerät angeschafft. Außerdem soll sofort der Anschluss dafür in der Ruppertshalle hergestellt werden. Die Kosten dafür liegen bei 2700 Euro.

Die vom Land geforderten Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuern A für unbebaute und B für bebaute Grundstücke sowie der Gewerbesteuer ab 2023 stieß auf Kritik im Rat. „Das Land macht es den Kommunen unmöglich die Erhöhung nicht umzusetzen“, kritisierte Michael Becker und fügte hinzu: „Der Gemeinde wird eine Zwangserhöhung aufgezwungen, denn ansonsten könnten wir keine Investitionen mehr tätigen“. Sein Fazit: „Wir wurden entmündigt. Wir müssen wohl oder übel erhöhen“. Der Rat beschloss letztlich bei einer Gegenstimme von Dirk Mistler die Nivellierungssätze der Grundsteuer A von bisher 300 auf künftig 345, der Grundsteuer B von derzeit 365 auf künftig 465 und der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen.