Südwestpfalz Grüne: Kreistag bei Corona-Maßnahmen einbeziehen

Die Grünen-Fraktion möchte in der Kreistagsitzung am Montag, 16. November, über die Situation der Corona-Pandemie in der Südwestpfalz diskutieren. Der Antrag der Fraktion sieht unter anderem vor, Schnelltests und Technik anzuschaffen. Außerdem soll der Kreistag bekräftigen, dass die Ordnungsbehörden nicht in Privatwohnungen kontrollieren dürfen.

„Die Landrätin hat die Landesregierung wegen angeblicher Versäumnisse kritisiert und noch härtere Maßnahmen wie das Eindringen von Ordnungsbehörden in die grundgesetzlich geschützte Privatwohnung gefordert“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Fred Konrad fest. Dem Vorschlag von Susanne Ganster und des Pirmasenser OB Markus Zwick soll der Kreistag nach Wunsch der Grünen eine Absage erteilen. Der Kreistag soll dazu bekräftigen, dass es „angesichts der epidemiologischen Lage unverhältnismäßig“ sei, den Ordnungsbehörden zu erlauben, in Privatwohnungen einzudringen, um die Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen zu überwachen.

Schnelltests und Lüftungstechnik

Im Antrag wird vorgeschlagen, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten, um Antigen-Schnelltests für Personal und Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe anzuschaffen. Zudem sollen Lowtech-Lüftungseinrichtungen für Schulklassen und CO₂-Messgeräte für Klassen- und Gemeinschaftsräume in Schulen und Kitas angeschafft werden. Neben einem detaillierten Bericht beispielsweise über aktuelle Testkapazitäten, die ambulante Versorgungssituation und die Lage in den Krankenhäusern, beantragen die Grünen außerdem, dass der Kreistag die Umsetzung der Vorgaben der Landesverordnung befürwortet.

Konrad: Maßnahmen öffentlich diskutieren

Die Landrätin und die Kreisverwaltung sollen nachweisen, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht haben, fordert Konrad, der betont: Es reiche nicht aus, im Kreistag stillschweigend die Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen bedürfe es einer Diskussion in öffentlicher Sitzung, um auch in der Bevölkerung ein Verständnis für die Maßnahmen zu schaffen. Der demokratische Austausch im Rahmen von Gremien drohe verloren zu gehen, bemängelt Grünen-Kreisvorsitzender Björn Hayer.