Martinshöhe Gemeinderat muss Not-OP am Orts-Etat absegnen

Bis kurz vor der Ratssitzung am Freitag wurde am Martinshöher Haushaltsplan 2023 gestrickt. Der war ohnehin schon schmal, musste dann aber noch mehr abgespeckt werden.

Im April war der Martinshöher Haushaltsplan für 2022 von der Kommunalaufsicht mit hochgezogenen Augenbrauen genehmigt worden. Mit einem blauen Brief an den Bürgermeister und die Räte: Aufgrund der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage sowie der Teilnahme am Entschuldungsfonds würden Kredite für Martinshöhe nur noch ausnahmsweise genehmigt. Weil der Gemeinde die Überschuldung drohe.

Genehmigt werden demnach nur noch Bauvorhaben, die schon begonnen wurden oder die nicht aufschiebbar sind. Womit der Spielraum des Rats stark eingeschränkt ist.

Dieses Jahr nur eine bedeutende Baumaßnahme

Im vergangenen Sommer verabschiedete sich der Rat deshalb schweren Herzens von der Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses. Diese war unter dem bestehenden Kostendruck nicht mehr realisierbar. Wie groß der Kostendruck nun ist, erlebte der Rat, als der am 27. Januar nun zu verabschiedende Haushalt für 2023 der Kommunalaufsicht des Kreises Kaiserslautern zur Durchsicht vorgelegt wurde. Dort hieß es, dass der Rotstift noch strenger angesetzt werden müsse. Es bestand sogar die Gefahr, dass der Etat deshalb von der Tagesordnung der ersten Ratssitzung 2023 verschwinden muss. Doch nun liegt er in beschlussfähiger Weise vor. Wie wurde das geschafft?

Zunächst gibt es in diesem Jahr nur eine bedeutende Baumaßnahme im Ort: am Dorfmittelpunkt, in Höhe des alten Buswartehäuschens an der Kirche St. Martinus. Bürgermeister Hartwig Schneider hätte diese Arbeiten gern schon 2022 gehabt. Doch dann gab es ein Hin und Her bei den Fördertöpfen. Zunächst wurden Gelder aus dem Investitionsstock beantragt, aus dem es eine Zusage von 50 Prozent der Baukosten gab. Dann wurde dem Rat empfohlen, lieber Geld aus der Dorferneuerung zu beantragen. Weil hier 65 Prozent der Kosten als zuschussfähig betrachtet wurden. Mit dem Ergebnis, dass auch hieraus nur 50 Prozent als genehmigungsfähig eingestuft wurden. Was die Räte konsterniert zur Kenntnis nahmen. Denn unter der Inflation wegen des Ukraine-Kriegs ist wertvolle Zeit verstrichen. Nun muss Martinshöhe tiefer ins Säckel greifen, um den Eigenanteil zu bezahlen. Daher plant der Rat hier nun mit 25.000 Euro in Eigenleistung. So gestaltet, dass sich das nicht nachteilig auf die Förderung auswirkt.

Streichkonzert

Wo wird noch gespart? „Überall, wo es ging“, fasst Schneider entnervt zusammen. So werden Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten um 1000 Euro gesenkt, Versicherungsbeiträge reduziert, Maßnahmen zur Unterhaltung von Gemeindegrundstücken und Außenanlagen wurden gesenkt, die Kosten für die Außenanlage des Kindergartens sind von 15.000 auf 5000 Euro reduziert.