Schmitshausen Gemeinderat erhöht Grund- und Gewerbesteuern
Im November 2022 hatte der Landtag ein Gesetz mit der Maßgabe erlassen, dass die Gemeinden ihre Realsteuern deutlich anheben sollen. Nur so könnten sie ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, erklärte Dirk Kattler von der Finanzabteilung dem Rat. Auch Schmitshausen habe keinen ausgeglichenen Haushalt. Laut Berechnungen werde der Ort 2023 aus der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs über 30.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Nach Abzug der Kreisumlage von 45 Prozent und der Verbandsgemeindeumlage von 30 Prozent blieben im Gemeindesäckel etwa 13.000 Euro übrig. Erziele die Gemeinde mehr Einnahmen durch die Steuererhöhung und die höheren Schlüsselzuweisungen, dann dürfte dies in Schmitshausen zum Haushaltsausgleich führen, so Kattler.
Gemeinden, die es ablehnen, ihre Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, müssten davon ausgehen, dass ihnen das Land bei Baumaßnahmen weniger oder gar keine Zuschüsse gewährt.
Steuern kosten 80 bis 110 Euro mehr
Die Anhebung der Grundsteuer B von bisher 365 Prozent auf 465 Prozent wird für Hausbesitzer nach dem Wert von Grundstück und Wohnhaus zu einer Steuererhöhung von 80 Euro bis über 110 Euro führen können, lautet Dirk Kattlers Beispielrechnung.
Adolf Strauf, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte dem Rat das Ergebnis der Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2020. Dort ergebe sich ein Jahresfehlbetrag von 40.000 Euro für die Gemeinde. Der Ortsbürgermeister, der Beigeordnete und auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde seien zu entlasten, da die Haushaltsführung in Ordnung sei.