Battweiler Gemeinde zahlt weniger für den Ausbau der Straßen – Was das für die Hausbesitzer bedeutet

Wenn in Battweiler künftig Straßen ausgebaut werden, dann müssen die Grundstücksbesitzer einen größeren Anteil tragen. Bisher übernahm die Gemeinde knapp die Hälfte der Kosten, künftig wird es nur noch gut ein Drittel sein.

Die Kreisverwaltung hatte schon 2012 beanstandet, dass Battweiler beim Straßenausbau einen Gemeindeanteil von 45 Prozent festgelegt hat und wiederholte diese Kritik einige Jahre später, wie Bürgermeister Werner Veith in der Ratssitzung im September 2020 mitteilte. Sie forderte, ihn auf 30 Prozent zu senken.

Nun ist der Rat dieser Forderung des Kreises gefolgt und hat in der Sitzung am Mittwoch den Gemeindeanteil gesenkt – aber nur auf 35 Prozent, nicht auf 30. Zum einen haben die Gemeinden laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts einen Spielraum von fünf Prozent, vor allem aber gibt es in Battweiler einige Straßen, die nicht nur die Anwohner, sondern auch viele andere Dorfbewohner nutzen, nicht nur die, die dort wohnen: Bei Blumen-, Windhof-, Friedhof-, Reichwald- und Flurstraße handelt es sich um Straßen mit erhöhtem innerörtlichen Durchgangsverkehr. Die Windhofstraße und die Blumenstraße führen zur Konrad-Loschky-Halle, dem Kindergarten, der Feuerwehr, der Sporthalle und zum Seniorentreff. In der sogenannten Lüneburger Tabelle – benannt nach dem dortigen Verwaltungsgericht – beträgt der Gemeindeanteil bei erhöhtem Durchgangs-, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr regelmäßig 35 Prozent. Daher schlug die Verbandsgemeindeverwaltung auch für Battweiler 35 Prozent vor.

Vorreiter im Zweibrücker Land

Battweiler finanziert den Ausbau seiner Straßen seit 20 Jahren über die sogenannten wiederkehrenden Beiträge. Es war damals das erste Dorf im Zweibrücker Land, in dem nicht mehr nur die Anwohner der auszubauenden Straße bezahlten, sondern sich alle Grundstücksbesitzer im Dorf die Kosten teilten. Je niedriger der Gemeindeanteil ist, desto mehr müssen die Grundstücksbesitzer übernehmen. Ob sie im Endeffekt auch mehr Geld zahlen müssen, hängt aber davon ab, welche Straßen tatsächlich ausgebaut werden sollen und wie teuer das wird. Die wiederkehrenden Beiträge werden für den Ausbau der Gemeindestraßen, der Gehwege und der Straßenbeleuchtung erhoben. Die Straßendecke der Kreisstraßen in Battweiler – die Ortsdurchfahrt und die Lindenstraße – bezahlt der Kreis.

In der Windhofstraße, die als nächstes ausgebaut wird, soll auf Wunsch des Ortsgemeinderats die Geschwindigkeit gemessen werden. Im Wendebereich der Finkenstraße soll nach über 30 Jahren ein eingeschränktes Haltverbot angeordnet werden. Außerdem soll die Verbandsgemeinde prüfen, wo es noch sinnvoll wäre, 30er-Zonen auszuweisen.