Kreis Südwestpfalz Gemeinde macht Sparvorschläge

In der Walferdinger Straße und der Brunnenstraße in Schmitshausen stehen Reparaturen an. Der Gemeinderat vergab die Aufträge in seiner Sitzung am Dienstag an die Firma Berthold Staab.

Ratsmitglied Berthold Staab, gleichzeitig Erster Beigeordneter, musste den Ratstisch während der Abstimmung verlassen: Als Betroffener durfte er nicht mitentscheiden. Staab hatte angeboten, mit seinem Unternehmen für rund 750 Euro den Bordstein in der Walferdinger Straße zu reparieren, der sich gesenkt hat. In der Brunnenstraße soll eine Bremsschwelle errichtet werden (wir berichteten am Dienstag). Die Schwelle soll laut Bürgermeister Markus Schieler nicht nur die Autofahrer bremsen, sondern auch das Oberflächenwasser in die Rinnen am Straßenrand leiten. Etwa 1300 Euro soll die Gemeinde dafür zahlen. Schieler wies allerdings darauf hin, dass sich ein Anwohner der Brunnenstraße mit 500 Euro beteiligen soll, denn über dessen Dach würde eine erhebliche Menge Regenwasser auf die Straße geleitet. Schieler sagte, der Anwohner habe bereits zugestimmt. Der Rat beschloss diese Auftragsvergabe zunächst unter Vorbehalt: Der Anwohner soll seine Zusage erst bestätigen. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig für einen W-Lan-Hotspot im Dorfgemeinschaftshaus. Der Internet-Anschluss soll die Übernachtung für Gäste attraktiver machen. Der Rat traf am Dienstag aber erst einen grundsätzlichen Beschluss. Bevor das Projekt umgesetzt wird, müsse man rechtliche Aspekte prüfen, Angebote einholen und dabei die Datensicherheit berücksichtigen, so Schieler. Außerdem macht der Rat der Kommunalaufsicht zusätzliche Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen im Haushalt 2015 und 2016. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht den Schmitshauser Haushaltsentwurf abgelehnt. Schieler hatte deswegen eine Liste an Einsparmöglichkeiten vorbereitet. So sollen am Jugendzeltplatz die Preise für Gas und Wasser um jeweils einen Euro erhöht werden, auch die Mülltüten werden teurer. Fast 500 Euro im Jahr soll die Gemeinde so zusätzlich einnehmen. Die Schmitshauser Geburtstagskinder werden künftig seltener mit einem Geschenk der Gemeinde bedacht. Das soll 400 Euro jährlich einsparen. Mit der LED-Beleuchtung, die im vergangenen Jahr im Ort installiert wurde, spare man 4000 Euro im Jahr. Mehreinnahmen im Dorfgemeinschaftshaus durch einen neuen Nutzungsvertrag mit der Katholischen Kirche brächten 1000 Euro. Diese Vorschläge gehen nun an die Kommunalaufsicht zur Prüfung. Rückwirkend nahm der Rat eine Spende an: Die Hummel-Apotheke in Wallhalben hatte zum Schmitshauser Seniorentag im vergangenen Jahr eine Sachspende in Form von kleinen Geschenken für die Senioren in Höhe von 320 Euro getätigt. Der Rat stimmte außerdem dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde im Bereich Windkraft zu. Schmitshausen ist von dieser Planung nicht selbst betroffen, da der Ort nach Angaben von Schieler in der Einflugschneise für Zweibrücken liegt. Deshalb könne man auf der Gemarkung Schmitshausen keine Windräder aufstellen. Der Bürgermeister teilte mit, das am Sonntag, 5. Juni, die 50-Jahr-Feier der Rosenfreunde im Rosendorf stattfindet. Zu diesem Anlass werde es im Dorfgemeinschaftshaus einen Sektempfang geben. Hannelore Stauch, Vorsitzende der Zweibrücker Oskar-Scheerer-Stiftung, werde eine Laudatio halten, eingeladen seien unter anderem Landrat Hans Jörg Duppré und Verbandsbürgermeister Thomas Peifer. (mefr)

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