Hermersberg Gemeinde übernimmt Kindertagesstätte

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Im Oktober war Richtfest am Kindergarten Johannes der Täufer in Hermersberg. Für rund zwei Millionen Euro wird die Kindertagesstätte derzeit erweitert und saniert. Zum 1. Januar wird sich nun auch endgültig die Trägerschaft ändern. Die Ortsgemeinde übernimmt diese. Bisher war die Katholische Kirchengemeinde Träger.

Der Gemeinderat gab Bürgermeister Erich Sommer grünes Licht, um den sogenannten Betriebsübergangvertrag abzuschließen. Den Grundsatzbeschluss hatte der Rat vor geraumer Zeit getroffen. In den vergangenen Monaten wurden die Modalitäten geklärt, bei denen sich offenbarte, dass Deutschland sich durch seine Regelungswut in vielen Bereichen selbst im Wege steht, Dinge unnötig verkompliziert werden. Weil es die große Politik nicht regeln könne, „müssen es ein Landwirt und ein Gemeindepfarrer regeln“, zeigte Erich Sommer, von Beruf Landwirt, auf, dass es die Zusammenarbeit mit Gemeindepfarrer Matthias Leineweber war, die nun einen reibungslosen Übergang ermöglicht. Die übergeordnete Politik und die übergeordneten Kirchengremien stünden mit ihren Regeln und ihrer Unfähigkeit, Dinge pragmatisch zu lösen, eher im Wege.

Sommer bezog sich mit dieser Kritik auf den sogenannten Personalüberleitungsvertrag. Dieser regelt, dass die Beschäftigten in der Kindertagesstätte, die derzeit bei der Kirche angestellt sind, künftig Mitarbeiter der Gemeinde werden, wenn diese die Trägerschaft übernommen hat. Knackpunkt ist die Altersversorgung. Man hätte die Mitarbeiter gerne alle gleich gestellt, sagte Sommer, hätte gerne verwaltungstechnisch hier eine einheitliche Lösung gefunden. „Die gibt es nicht“, sagte er. Außer die Gemeinde oder die örtliche Kirchengemeinde hätten einen hohen sechsstelligen Betrag bezahlt, um die Ansprüche der derzeit Beschäftigten beim Kirchlichen Versorgungswerk abzulösen. Für beide Institutionen ein Ding der Unmöglichkeit.

Ärger über plötzliche Mietforderung

Vor Ort habe man dann – der Pfarrer und der Landwirt – nach einer Lösung gesucht, weil von anderen Stellen keine Lösung angeboten wurde. Die gefundene sei nicht ideal, aber machbar, sagte Sommer. Die bisherigen Mitarbeiterinnen bleiben im Versorgungswerk der Katholischen Kirche zusatzversichert. Die Ortsgemeinde selbst wird Mitglied im Versorgungswerk. Kommt neues Personal im Kindergarten hinzu, dessen Verträge dann bereits mit der Ortsgemeinde als Arbeitgeber abgeschlossen werden, wird die Zusatzversorgung über die Alterskasse der Kommune geregelt. Aus bürokratischer Sicht ein Doppelaufwand, „den wir gerne vermieden hätten, aber es gab keine andere Möglichkeit“, sagte Sommer zur gefundenen Lösung.

Für weitere Verärgerung hatten auch Vertreter der Kirche in Speyer gesorgt. Es ist vereinbart, dass so lange, bis die Bauarbeiten am Kindergarten abgeschlossen sind, eine Kindergartengruppe im benachbarten Pfarrheim betreut werden kann. Bislang kann das Pfarrheim unentgeltlich genutzt werden. Kirchengemeinde und Ortsgemeinde hatten das vertraglich geregelt. Die Ortsgemeinde hatte sich bereiterklärt sämtliche Baukosten zu tragen, die Trägerschaft aber zunächst bei der Katholischen Kirche belassen. In Speyer habe nun wohl jemand gedacht, dass man monatlich noch ein paar Hundert Euro Miete verlangen könne, bis der Bau abgeschlossen ist, sagte Sommer. Für die Ortsgemeinde ein Unding. Auch für die Kirchengemeinde vor Ort sei von Anfang an klar gewesen, dass die Regelung wie beschlossen bestehen bleibt, unterstrichen Sommer und Ratsmitglied Bernd Müller, der das stellvertretend für die Kirchengemeinde bekräftigte.

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