Landtagswahl
Gegen legales Cannabis, für unangekündigte Tests in der Schule
2016 hatte er der SPD erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Zweibrücken abgejagt. 2021 wiedergewählt, strebt Christoph Gensch (CDU) jetzt seine dritte Amtszeit im Mainzer Landesparlament an. Demnächst als Mitglied einer Regierungsfraktion? Der Zweibrücker gibt sich zwar „vorsichtig optimistisch“. „Aber bei den letzten beiden Landtagswahlen habe ich gelernt, dass man erst die Stimmauszählung abwarten muss.“ Damals hatte die CDU in den Umfragen jeweils vorn gelegen, um sich am Ende dann doch der SPD geschlagen geben zu müssen.
Der promovierte Mediziner und praktische Arzt ist gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Ob für ihn in einer neu formierten Landesregierung in diesem Themenfeld ein Ministerposten drin wäre? Auf solche Spekulationen, versichert Gensch, wolle er sich derzeit nicht einlassen.
Die Region und die Gesundheit
Im Wahlkampf möchte sich der verheiratete Vater zweier Kinder lieber auf die Programme und Themen konzentrieren, die ihm wichtig sind. Und nennt „die Arbeit für unsere Region und eben die Gesundheitspolitik“. Der 47-Jährige möchte dazu beitragen, dass die Kommunen mit mehr Geld und einer besseren Infrastruktur ausgestattet werden. „Das geht von der Digitalisierung, dem Nahverkehr und den Sportanlagen bis zur Straßensanierung und dem vierspurigen Ausbau der B10.“ Werde die Südwestpfalz „gut an die digitale Datenautobahn angebunden“, sei dies in der ländlich geprägten Region „gut für den Standort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze“.
In der Gesundheitspolitik will sich der Zweibrücker dafür einsetzen, dass sich in der Krankenhauslandschaft „die medizinische Qualität mit Wohnortnähe verbindet“. Kliniken, so Gensch, sollten ihre individuellen Stärken beibehalten und sich damit gegenseitig ergänzen. „Und dort, wo es keine Krankenhäuser mehr gibt, schwebt mir die Einführung von ,Praxis-Kliniken’ vor – mit ambulanten OP-Zentren und kleinen Stationen unter einem Dach.“
Ärztemangel und Drogenpolitik
„Wir bilden in Rheinland-Pfalz zu wenig Ärzte aus“, beklagt Gensch. Um den Ärztemangel zu beheben, fordert er eine Aufstockung der heute 450 Medizin-Studienplätze im Land auf künftig 600. Verbesserungswürdig seien die Strukturen im Rettungswesen, plädiert der Zweibrücker etwa für das Vorhalten eines nachtflugfähigen Rettungshubschraubers in 24-Stunden-Bereitschaft.
Mit Blick auf die Drogenpolitik macht Gensch kein Geheimnis daraus, „dass ich ein strikter Gegner jeglicher Legalisierung von Cannabis bin. Unsere Kinder müssen geschützt werden.“ Das Argument, dass man in Deutschland legale Drogen wie Alkohol und Zigaretten schon seit Alters her kennt, lässt er nicht gelten. „Das ist kein Grund, auch noch eine dritte gesundheitsschädliche Droge zu legalisieren.“ Zwar sei der Alkohol als „gesellschaftlich verankertes Kulturgut“ zu akzeptieren. „Aber auch in diesem Bereich würde ich den Jugendschutz gern noch weiter ausbauen. Als Gesundheitspolitiker sehe ich dieses Thema schärfer als die Politik im Allgemeinen.“
Leistungsprinzip in den Schulen
Gensch findet, die Bildungspolitik im Land müsse „wieder leistungsorientierter“ werden. „In den Schulen muss man auch etwas fordern. Zum Beispiel lehne ich die Abschaffung unangekündigter Tests strikt ab.“
Der Mediziner sagt, er habe sich sehr gefreut, als sämtliche Landtagsfraktionen geschlossen für die Einführung von Wiederbelebungskursen in den Schulen gestimmt hätten. Diese Inhalte würden zum Schuljahr 2026/27 landesweit in den Biologie-Lehrplan aufgenommen. „So was hatten wir in Zweibrücken schon Anfang der 2010er Jahre gehabt – als gemeinsame Initiative von Ärzten und der CDU.“
Kritik an der veröffentlichten Meinung
In sein Wahlprogramm hat der Landespolitiker eine „konsequente Asyl- und Migrationspolitik“ hineingeschrieben. Der Zweibrücker fordert einen „kompletten Stopp illegaler Migration und sofortige Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter“. Nach eigener Aussage sieht er seinen Slogan „Gensch sagt, was alle denken“, abgedruckt auf großformatigen Plakaten, „in Gesprächen immer wieder bestätigt“. Christoph Gensch sagt, er beobachte Unterschiede „zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung“. Das führe in der Bevölkerung „zu Unruhe und Verärgerung. Die Leute sollen ihre Meinung sagen dürfen. Ohne Angst, dafür sozial geächtet zu werden. Ich selbst werde das auch in Zukunft tun.“