Dahn Gebühren für Wanderparkplatz im Gespräch
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beriet der Stadtrat die Schaffung eines Fuß- und Radweges zu den Einkaufsmärkten im westlichen Teil des Industriegebietes Dahn-Reichenbach. Auch einen Umsetzungsvorschlag lieferte die Fraktion gleich mit: Ein unbefestigter Feldweg hinter der Brücke über die Wieslauter am Schützenhaus könnte dazu ausgebaut werden. So wäre eine Anbindung zwischen dem bisherigen Radweg in Richtung Bruchweiler und den Einkaufsmärkten möglich. Der Rat beauftragte Stadtbürgermeister Zwick an die betroffenen Grundstückseigentümer heranzutreten sowie Gespräche über Teilverkäufe von Flächen oder die Schaffung eines Geh- und Fahrtrechtes zwecks Umsetzung des Vorhabens zu führen. Mindestens ein privater Gewerbebetrieb besitzt Flächen, die für die potenziellen Wege erforderlich wären. Daher müssen auch innerbetriebliche Fahrten, beispielsweise durch Stapler-Fahrzeuge, bedacht werden.
Auch Märkte sollen angesprochen werden
Während der CDU-Fraktionssprecher Ansgar Uelhoff den Antrag damit begründete, dass viele Bürger inzwischen im Sinne der Umwelt und wegen der hohen Spritpreise viele Einkäufe zu Fuß, via Fahrrad mit Anhänger oder E-Bike tätigten, fragte Bernd Koch von der gleichnamigen Wählergruppe, ob tatsächlich ein so hoher Bedarf für Einkäufe ohne Auto vorhanden sei, so dass ein solcher Weg notwendig ist. Die Fraktionssprecherin der Wählergruppe Zwick, Annette Zapp, schlug vor, auch die Einkaufsmärkte mit „ins Boot“ zu holen, auch vor dem Hintergrund finanzieller Unterstützungen zum Vorhaben.
Parkgebühr für Wanderparkplatz?
Den Vorschlag, für den Wanderparkplatz Eybergstraße Parkgebühren zu verlangen, brachte Stadtbürgermeister Holger Zwick ein. Den Tageskartenpreis könne er sich bei drei Euro vorstellen. So wären jährlich etwa zwischen 30.000 und 54.000 Euro zu erzielen, je nach Nutzung. Dabei rechnet er mit einer durchschnittlichen Nutzung von maximal 50 Autos. Man könne anhand der Autokennzeichen dort beobachten, dass täglich viele Touristen länger parken, auch in den Wintermonaten. Die Ratsmitglieder signalisierten, dass die Einführung einer Parkgebühr dort denkbar sei, zumal inzwischen viele Tourismusregionen eine Gebühr erheben. Es wurde jedoch auch ein Gesamtkonzept mit den Punkten Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen bei Nicht-Zahlung dazu gefordert.
Nachfragen beim Stadtbürgermeister während der Sitzung ergaben, dass er sich ein Kassieren der Parkgebühr via „Easy-Park-App“ vorstellen könne, das Kontrollieren sollen Bauhofmitarbeiter übernehmen. Bei dem Konzept wäre auch zu entwickeln, wie nach einer Einführung der Parkgebühr verhindert wird, dass die Touristen beispielsweise die Straße „Im Büttelwoog“ oder die Parkplätze beim Schwimmbad kostenlos zum Parken nutzen. Zwick sagte, dass man das Problem mit der Straße Büttelwoog beispielsweise durch eine Verkehrszeichenregelung „Anlieger frei“ lösen sollte. „Da die Verbandsgemeinde auf dem unteren und gegenüberliegenden Schwimmbadparkplatz Wohnmobilstellplätze mit einer Schrankenregelung plant, wäre auch dort kein alternatives kostenloses Parken in Zukunft mehr möglich“, ergänzte der Stadtbürgermeister.
Skater-Park und Tischtennis für die Jugend
Stadtbürgermeister Zwick schlug außerdem die Anschaffung einer Tischtennisplatte für den Gerstelpark vor, aufgrund von Wünschen dort wohnender Jugendlichen. Die CDU-Fraktion schlug im Gegenzug vor, dieses Vorhaben als ersten Bürgerbeteiligungsvorschlag für die Neugestaltung des Gerstelparks zu betrachten und hakte gleichzeitig beim Sachstand nach. Ebenso zur Errichtung eines Skater- und Bike-Parkes. Man verständigte sich dabei, beide Themen demnächst im Ausschuss für Verkehr- und Stadtentwicklung weiter zu beraten, wobei schon eine Rampe für den vorgesehenen Skate-/Bike-Park mit leichten, aber gut behebbaren Gebrauchsspuren für 2000 Euro gebraucht von der Stadt Pirmasens erworben wurde (Neupreis etwa 30.000 Euro) und der Park nicht im Gerstelpark, sondern eher in der Pfaffendölle Platz finden könnte.
Werbetafel abgelehnt
Eine beleuchtete Werbetafel, dieses Mal in der Pirmasenser Straße 2 (Anfrage des Eigentümers, aktuell befindet sich dort ein Spielwarengeschäft), lehnte der Rat zum wiederholten Male ab, weil es dort im Umfeld von Denkmal und der protestantischen Kirche (denkmalgeschützte Gebäude) sowie an einem Fachwerkhaus aus Sicht des Stadtrates nicht hinpasse. Wie bei ähnlichen Fällen kann es aber vorkommen, dass die Kreisverwaltung Südwestpfalz im Rahmen der Bauaufsicht trotzdem das Einvernehmen mit dem Vorhaben herstellt.
Neuer Straßenbeauftragter
Zunächst bestellte man erstmals einen Straßenbeauftragten. Der ehemalige Polizist, Uwe Hauenstein, von der CDU erhielt diese Aufgabe. Er wird die Ergebnisse des von der Stadt neu angeschafften Geschwindigkeitsmessgerätes auswerten, dokumentieren und dem Stadtrat darüber berichten zwecks Maßnahmenergreifung. Gemeinsam mit den Bauhofmitarbeitern kümmert er sich auch um Aufstellorte des Messgerätes, die Aufstellung selbst und die jeweilige Verweildauer anhand der Vorgaben des Rates. Der neue Straßenbeauftragte soll ebenso auf potenzielle Gefahrenpunkte auf den Straßen von Dahn aufmerksam machen.
Der Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023 sah für das Jahr 2022 ursprünglich eine Kreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro vor. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2022 stellte sich nun heraus, dass nur eine Kreditaufnahme von etwa 2,5 Millionen Euro notwendig ist. Da viele Kreditinstitute Zinskonditionen nur zeitlich befristet und tagesaktuell verändert anbieten, ermächtigte der Rat den Stadtbürgermeister zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit dem günstigsten Anbieter. Die Kreditaufnahme ist hauptsächlich durch den Neubau der Kindertagesstätte erforderlich.
Ausbau der Grabenstraße läuft an
Neben dem Beschluss, die katholische öffentliche Bücherei Sankt Laurentius Dahn, wie in den vergangenen Jahren auch, mit 2000 Euro zu bezuschussen, brachte der Rat auch den Ausbau der Grabenstraße auf den Weg, indem er den Auftrag für die Planungsleistungen vergab. Das Kopfsteinpflaster ist an vielen Stellen in einem schlechten und irreparablen Zustand. Parallel zur Straßenerneuerung setzen die Verbandsgemeindewerke auch die Ver- und Entsorgungsleitungen instand. Auch dies ist dringend notwendig aufgrund des hohen Alters dieser Leitungen.