Rodalben RHEINPFALZ Plus Artikel Freibad Biebermühle: Rat wehrt sich gegen Vorwürfe der AfD

Der Zustand des Freibads Biebermühle ist mittlerweile so schlecht, dass es sich laut Gutachten nicht mehr sanieren lässt.
Der Zustand des Freibads Biebermühle ist mittlerweile so schlecht, dass es sich laut Gutachten nicht mehr sanieren lässt.

Die AfD-Fraktion wirft dem Rat der Verbandsgemeinde Rodalben vor, in Sachen Freibad-Rettung versagt zu haben. Die Ratsmitglieder wehren sich.

Das Freibad Biebermühle sorgt nach wie vor für Diskussionen im Rodalber Verbandsgemeinderat. Gutachter Michael Gruner hatte in einer Bestandsanalyse das Fazit gezogen, dass eine Sanierung der vorhandenen Becken nicht möglich sei. Ein Neubau sei wegen der geringen Besucherzahl zu teuer und unrentabel.

Die AfD-Fraktion wirft den politischen Verantwortlichen der vergangenen Jahre vor, zu wenig getan zu haben, um das Freibad vor einer Schließung zu bewahren. Die Biebermühle sei „ein Symbol für die jahrelange Misswirtschaft und die Versäumnisse in der kommunalen Planungspolitik“, sagte Christian Bettler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Verbandsgemeinderat.

Suche nach möglichen Investoren

Die AfD forderte dazu auf, die Fehler aus der Vergangenheit aufzuarbeiten und eine zukunftsfähige Planung vorzulegen. Es solle geprüft werden, ob es finanzielle Mittel im Haushalt für die Sanierung gebe, Fördermittel sollten beantragt werden, mögliche Partnerschaften mit Investoren geprüft werden und eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die prüfen soll, ob das Bad mit kleinerer Fläche weiterbetrieben werden könnte. Weiter sollte geprüft werden, ob sich das Gelände anderweitig nutzen lasse und ein Finanzierungs- und Betriebskonzept erarbeitet werden. Bei allen Entscheidungen seien die Bürger der Verbandsgemeinde aktiv einzubeziehen, forderte Bettler, der den Zustand des Bades als Folge politischen Versagens bezeichnete.

„Ich fühle mich davon persönlich angegriffen“, entgegnete Alexander Frey (FWG), dem etliche der Anwesenden beipflichteten. In den vergangenen Jahren sei permanent über das Freibad Biebermühle gesprochen worden. Alle Entscheidungen und Überlegungen seien transparent kommuniziert worden. Mehr zu tun, sei nicht möglich gewesen: „Es hing immer am Geld“, betonte Frey. Das habe sich bis heute nicht geändert: „Wir können uns das nicht leisten“, sagte Frey mit Blick auf die Millioneninvestition, die notwendig wäre, um das Freibad neu zu bauen.

Regelmäßig Thema im Rat

Dem Vorwurf, dass die politischen Vertreter zu wenig unternommen hätten, trat Spitzer entgegen: Seit Mai 2015 sei das Freibad Biebermühle regelmäßig Thema im Verbandsgemeinderat gewesen, sei 20-mal als Tagesordnungspunkt aufgerufen worden.

Auch Ralf Lehmann (Grüne) hatte sich im Vorfeld zur Sitzung noch einmal die Beschlüsse angesehen, die der Verbandsgemeinderat in Bezug auf das Freibad getroffen hatte und dabei festgestellt, dass er sich falsch erinnert hatte: Es habe 2016 doch keinen Beschluss des Verbandsgemeinderates gegen den Einbau von Edelstahlbecken gegeben, korrigierte er seine frühere Aussage.

Wie es mit dem Freibad weitergehen werde, lasse sich derzeit noch nicht sagen, es gebe noch zu viele ungeklärte Fragen, äußerte sich Werner Becker (CDU). Er warnte davor, zu viel unnötige Energie zu verschwenden. Noch sei unklar, ob es eine Förderung geben werde. Ein Antrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sei gestellt. Bei den Förderanträgen könnte es allerdings problematisch sein, dass die Biebermühle nicht auf der Gemarkung Rodalben liege, warf Stadtbürgermeister Claus Schäfer (CDU) ein.

SGD-Süd liegt keine Einleiteerlaubnis vor

Eine erste Antwort zum Thema Wassereinleitung hatte Peter Spitzer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rodalben, parat. So ist ungeklärt, ob das Freibad das benutzte Badewasser künftig ungefiltert in den Schwarzbach leiten dürfte. Die SGD Süd habe mitgeteilt, dass der Oberen Wasserbehörde keine Einleiteerlaubnis des Schwimmbadwassers in den Schwarzbach vorliege. Eine Antwort der Unteren Wasserbehörde der Kreisverwaltung stehe noch aus.

Er habe die Ratsmitglieder nicht persönlich beleidigen wollen, betonte Bettler zum Ende der Diskussion. Sollte das so verstanden worden sein, entschuldige er sich dafür. Allerdings sei es dringend notwendig, in Sachen Biebermühle tätig zu werden. Nach kurzer Beratung zog die AfD ihren Antrag zurück.

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