Bechhofen Facebook-Post: Grünen-Sprecher zeigt Verständnis für die CDU

Es müsse möglich sein, über Integrationsprobleme und Auswirkungen auf den Sozialstaat zu sprechen, ohne dass man gleich als rechts gilt, meint der Bechhofer Grüne Tim Scherer.

Tim Scherer ist Sprecher der Grünen-Fraktion im Bechhofer Gemeinderat. In einer Stellungnahme zu der Diskussion um einen Facebook-Post des CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Gensch zeigt er Verständnis für die Haltung der CDU. Es sei „Aufgabe der CDU, nach rechts zu integrieren“. Ein rechtskonservativ motiviertes Kreuz bei der CDU sei ihm lieber als bei der AfD. Dabei macht Scherer klar, dass er hier nicht für die Grünen spreche.

Den Post zum Thema Einwanderung und Asylmissbrauch hatte CDU-Verbandsbürgermeister Björn Bernhard beim Neujahrsempfang vor einer Woche angesprochen. Scherer schreibt: „Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man ein so komplexes Thema wie Integration und Sozialstaat im Kontext eines Neujahrsempfangs als rhetorische Spitze verwenden sollte.“ Er finde jedoch, dass mit den Beiträgen von Gensch und Bernhard nicht fair umgegangen worden sei: „Sicherlich sind ihre Aussagen zugespitzt und bedürfen weiterer Differenzierung. Dennoch muss es möglich sein, über Integrationsprobleme und Auswirkungen auf den Sozialstaat zu sprechen, ohne das man gleich als ,rechts’ gilt.“

Scherer spricht als Privatperson, nicht als Grüner

Zu der Wochenend-Meinung in der RHEINPFALZ vom Samstag schreibt er: „So sehr ich den ausgleichenden Charakter des Textes von Frau Sebald schätze, so klar muss ich ihr punktuell widersprechen. Ich finde es absolut schwierig, auf intellektualisierende Weise Menschen zu vermitteln, sie hätten das ,falsche Gefühl’, und eigentlich seien bestimmte Probleme zahlenmäßig nicht so relevant. Dies beißt sich nicht nur mit der täglich erlebten Realität vieler Mitbürger. Zugleich halte ich diese Tonalität für bevormundend. Differenzierung ist keine Einbahnstraße. Es ist Aufgabe der CDU, nach rechts zu integrieren. Und so sehr ich mir wünschen würde, die meisten Menschen wählten am besten Grün, so ist mir ein rechtskonservativ motiviertes Kreuz bei der CDU lieber als bei der AfD.“

„Ganz wichtig zur Einordnung“, schreibt Scherer: „Mir ist klar, dass ich mit dieser Einordnung nicht die Linie oder Mehrheitsmeinung meiner Partei vertrete. Aber als Privatperson, die zugleich im Bechhofener Rat die Grüne Fraktion führt, ist für mich eine Sache essenziell: Die eigentlich wichtige Nachricht, die von diesem Empfang ausgehen sollte, ging im Zuge der Asyldebatte vollständig unter: Im Bechhofener Rat wird wieder gut und nahezu ohne Parteitaktik zusammen gearbeitet!“