Heltersberg Für Grundstückseigentümer wird es teurer

Der Ärger über die neuen Hebesätze bei der Grund und Gewerbesteuer ist landauf und landab seit Monaten groß. Das ist auch in Heltersberg nicht anders. Dort wird es jetzt vor allem für Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken teuer.

Haus- oder Grundstückseigentümer in Heltersberg zu sein oder dort einen gewerbesteuerpflichtigen Betrieb zu führen, wird teurer: Der Gemeinderat beschloss, dass ab dem kommenden Jahr die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer auf die neuen Nivellierungssätze des Landes angehoben werden.

Das Land hat die Nivellierungssätze im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleiches angehoben. Der Gewerbesteuersatz steigt um 15 Punkte auf 380 Prozent. Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen kommen mit der vergleichsweise moderaten Steigerung um 45 Punkte auf 345 Prozent bei der Grundsteuer A weg. Hart getroffen sind Hauseigentümer: Von 365 auf 465 Prozent steigt für sie der Hebesatz der Grundsteuer B.

„Raubrittertum“ der Landesregierung in der Kritik

Den Nivellierungssatz legt das Land fest. Er ergibt sich als Durchschnittswert aus den landesweit erhobenen Sätzen. Im Zuge der kommunalen Finanzreform wurde dieses Mal auch der bundesweit gültige Durchschnitt betrachtet. Das hat die enorme Steigerung zur Folge, denn in anderen Bundesländern gibt es Hebesätze im Bereich von 800 bis 1000 Prozent.

„Raubrittertum“ nannte CDU-Ratsmitglied Jörg Jochum die Forderung. SPD-Ratsmitglied Klaus Gundacker pflichtete Andreas Stilb (CDU) bei, zu überlegen, ob man nicht ein Zeichen setzen solle, und nein zu dieser Erhöhung zu sagen. Ihm gehe es vor allem um den Zeitpunkt der Erhöhung, monierte Stilb. Dass sie kommen müsse, sei okay, „aber nicht jetzt“, sagte er. Mit gesundem Menschenverstand hätten die Politiker in Mainz die Erhöhung „mit Blick auf Inflation und Energiekrise verschieben müssen“.

Gemeinde steckt in einem Dilemma

Bürgermeister Ralf Mohrhardt bekannte, dass auch ihm die Erhöhung der Hebesätze keinen Spaß mache, aber im Grunde habe man keine Alternative, weshalb sich manches Ratsmitglied erpresst fühlte vom Land. Auch der Vorschlag von SPD-Ratsmitglied Thomas Malschofsky, den Hebesatz um 50 Punkte zu erhöhen und festzulegen, dass er 2024 um weitere 50 Punkte steigt, „bringt uns nichts“, verwies Mohrhardt auf das Dilemma der Gemeinde. Denn: Wenn sie die Hebesätze nicht auf den Nivellierungssatz bringt, bedeutet das im finanzjuristischen Sinn, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten nicht vollständig ausschöpft. Das hat zur Folge, dass sie keine Zuschüsse mehr erhält, weil sie auf Einnahmen verzichtet, die dazu dienen sollen, diese Projekte umzusetzen. „Wir haben große Projekte anstehen“, verwies Mohrhardt auf die notwendige Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte und den geplanten Ausbau der Hauptstraße. Beides sei ohne Zuschüsse nicht stemmbar. Erhöhe man die Hebesätze nicht, verzichte man auf die Zuschüsse, „kostet das den Bürger am Ende mehr als die Erhöhung jetzt“, gab SPD-Ratsmitglied Silke Link zu bedenken.

Mit dem schlechten Gefühl, wissend dazu gezwungen worden zu sein, stimmte der Rat deshalb mehrheitlich den neuen Sätzen zu. Auch um zu verhindern, dass die Gemeinde auf Einnahmen, die sie gar nicht hat, Umlage an die Verbandsgemeinde und den Landkreis bezahlt. Fast 94.400 Euro wären das, die in der Heltersberger Kasse zusätzlich fehlen würden. Denn von den etwa 118.700 Euro, die die Gemeinde über die Steuern mehr einnimmt, fließen diese 94.400 Euro sofort an Verbandsgemeinde und Kreis ab.