Pirmasens-Land Ein verlockendes Angebot für die Verbandsgemeinde

Wie geht es mit dem Greensill-Insolvenzverfahren weiter? Hat die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land eine Chance, zumindest einen Teil der bei der Bremer Pleitebank angelegten zwei Millionen Euro wiederzubekommen? Es gibt viele offene Fragen. Bürgermeister Klaus Weber unterbreitete dem Verbandsgemeinderat jetzt eine besondere Offerte.

Die Unterlagen zur Insolvenz der Bremer Greensill-Bank füllen mittlerweile zehn große Ordner im Büro von Bürgermeister Klaus Weber. Am vergangenen Wochenende arbeitete er sich durch 400 Seiten Recherchematerial über das Insolvenzverfahren, das Vorgehen ebenfalls betroffener Kommunen. Und es geht um die Aussichten, vielleicht doch noch an das Geld zu kommen, das die Verbandsgemeinde im Frühjahr 2021 kurz vor der Insolvenz der Bank angelegt hatte, um den Negativzinsen bei den hiesigen Banken zu entgehen.

„Das ist ein sehr heikles Thema“, sagte Weber am Montagnachmittag im Verbandsgemeinderat. „Der Insolvenzverwalter versucht, möglichst viele Anlagen wieder herauszuholen, aber es ist nicht absehbar, wie und in welcher Höhe sich das realisieren lässt“, sagte Weber. Derweil verfolgt die Verbandsgemeinde noch weitere Möglichkeiten. Die rechtliche Überprüfung, ob es eine Handhabe gegen den damaligen Kassenleiter, den Büroleiter und Bürgermeisterin Silvia Seebach gibt, läuft noch. Ein Anwalt überprüft, ob die Beteiligten schuldhaft gehandelt haben und ob eine Klage der Verbandsgemeinde Aussicht auf Erfolg haben könnte. Schuldhaft handele, wer grob fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursache, so Weber. Bis Ende Mai soll das Ergebnis der Prüfung vorliegen.

Klage nur bis Ende 2024

Außerdem lässt die Verbandsgemeinde eine Schadensersatzklage gegen den Finanzvermittler KDG prüfen. Bis Ende 2024 müsste sie Klage einreichen, sonst wäre die Angelegenheit verjährt. „Die Finanzdienstleister sind meistens Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sie haften mit ihrer Einlage. Selbst wenn wir einen gerichtlichen Titel bekommen, ist es strittig, ob wir die ganze Summe bekommen“, sagte der Bürgermeister.

Ebenfalls verklagt werden könnte die kommunale Kassenversicherung. Die steht für Schäden gerade, die durch schuldhaftes Verhalten von Bediensteten der Verwaltung verursacht werden. Bislang hat die Versicherung kein schuldhaftes Verhalten bei der Geldanlage gesehen. Werde aber bei einer Klage gegen die drei Verantwortlichen geurteilt, dass diese sich schuldhaft verhalten hätten, dann müsste auch die Versicherung zahlen. Dann erhielte die Verbandsgemeinde 500.000 Euro.

Schneller zu Geld

Schneller zu Geld könnte die Verbandsgemeinde aber kommen, wenn sie auf das Angebot einer Bank eingeht, die Forderungen gegen die Greensill-Bank aufkauft. Die Verbandsgemeinde würde dann einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einlage zurückbekommen. Weber berichtete, dass einzelne Kommunen ihre Forderungen bereits verkauft hätten. Etwa ein Viertel der Einlagesumme haben diese Kommunen zurückerhalten.

Über die Höhe des Angebots informierte Weber den Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Dort sollte auch über einen möglichen Verkauf gesprochen werden.