Meinung 
Durchblickt noch wer das Glasfaserchaos?
Es vergeht kaum eine Woche, in der es keine neue Wasserstandsmeldung zum Glasfaserausbau in der Südwestpfalz gibt. Die Situation ist unübersichtlich geworden, seit sich immer wieder Firmen zurückziehen, die vollmundig den Breitbandausbau versprochen haben, es nach den Willenserklärungen aber nicht zum Vollzug kommt. Beispiel Rodalben, eine Stadt mit fast 5000 Einwohnern und 3348 Wohneinheiten. Vor zweieinhalb Jahren hat die Deutsche Glasfaser mit dem Ausbau begonnen. Mittlerweile ruht er. „Die Rahmenbedingungen in der Branche haben sich zuletzt deutlich verändert – etwa durch steigende Kapitalkosten und wirtschaftliche Unsicherheiten einzelner Baupartner. Deshalb richten wir unseren Fokus neu aus: Wir priorisieren die Aktivierung bereits erreichbarer Haushalte sowie den Abschluss laufender und beauftragter Projekte. Neue Ausbauprojekte vergeben wir derzeit nur sehr selektiv“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.
Wer sich an das Unternehmen wendet, um konkret zu erfahren, wann denn die Glasfaseranschlüsse verlegt werden, wird vertröstet oder erhält keine Antwort. Jetzt steht die Firma Mawacom aus dem pfälzischen Eisenberg in den Startlöchern und möchte das angefangene Werk in der Stadt Rodalben zum Abschluss bringen und nach Möglichkeit auch Clausen und Münchweiler mit schnellen Datenleitungen versorgen.
Viele Baumängel in Pirmasens-Land
Das mit vollmundigen Versprechungen angetretene Unternehmen Unsere Grüne Glasfaser hat sich von seinen großen Plänen verabschiedet. In der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land erledigte es den Ausbau in Vinningen, Kröppen und Obersimten, danach tauchte UGG ab, das auch Lemberg ans Netz bringen wollte. Auf Presseanfrage reagiert das Unternehmen nicht. Seit Mitte April wirbt die Telekom in Lemberg um Kunden für den Glasfaseranschluss, der Ausbau soll im Sommer beginnen. Das bringt Hoffnung für die Lemberger, die Bewohner der Annexen bleiben weiter im Ungewissen, ob sie einen schnellen Internetanschluss erhalten.
In Eppenbrunn stockt der Ausbau. Dort hat sich die Telekom-Tochter Glasfaserplus, die auch in Trulben am Werk ist, gerade von der Baufirma getrennt und sucht ein anderes Unternehmen. „Es hat viele Baumängel gegeben, es war höchste Zeit, dass da was passiert“, sagte Klaus Weber, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, zuletzt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates. In den Ausbauorten der Verbandsgemeinde wurden Baubegleiter auf 500-Euro-Basis beschäftigt, die den Arbeitern auf die Finger schauten und darauf achteten, dass Schäden wieder beseitigt wurden.
Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge
Das ganze Chaos, die Ungewissheit, wie und ob es weitergeht, was mit den Annexen oder Dörfern wie Hilst und Schweix geschieht, für die sich kein Unternehmen interessiert, wäre vermeidbar gewesen. Es ist die Folge des eigenwirtschaftlichen Ausbaus. Unternehmen bauen dort, wo es sich für sie lohnt. Nach den Preissteigerungen im Bausektor und den gestiegenen Zinsen lohnt sich der Ausbau aber nur noch in größeren Orten, Dörfer und Siedlungen fallen hinten herunter.
Der Glasfaserausbau hätte wie Kanalisation, Wasserversorgung und Elektrizität eine staatliche Aufgabe sein müssen. Die Kommune, das Land oder der Bund schreibt die Arbeiten aus, vergibt den Auftrag und bezahlt. Die Versorgung mit zukunftsfähigen Datenverbindungen gehört zur Daseinsvorsorge. Das hat die Bundesregierung zwar so noch nicht erkannt, seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Juni 2025 ist der Mobilfunk- und Glasfaserausbau aber von „überragendem öffentlichen Interesse“.
Für die jetzt Abgehängten bleibt die Hoffnung, dass am Ende der privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Staat Bilanz zieht und die Beseitigung der weißen Flecken selbst in die Hand nimmt. Denn das Grundgesetz verpflichtet ihn zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu gehört auch der Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen, unabhängig davon, ob jemand in einer Stadt oder einem Dorf wohnt.
