Kreis Südwestpfalz „Die Leute müssen ihre Polizisten kennen“

Die Polizei in Blieskastel wird künftig von Homburg aus gelenkt. Das hat die saarländische Landesregierung jetzt beschlossen. Damit verliert die bisherige Inspektion ihren Rang und wird bei der Landesbehörde voraussichtlich ab 2020 als Revier geführt. Als solches werden die Beamten nicht mehr rund um die Uhr anwesend sein. Der Blieskasteler Stadtrat zeigt zwar Verständnis für die Sparpolitik des Landes, verlangt aber den langfristigen Erhalt des Polizei-Standorts.

Die messbare Sicherheit in Form von Kriminalstatistiken und das persönliche Sicherheitsgefühl fallen in Blieskastel offenbar deutlich auseinander. Während die Zahl der Straftaten über die Jahre abnimmt, wurden am Donnerstag im Stadtrat Sorgen um die Sicherheit geäußert. Zwar ist die Polizei eine Aufgabe des Landes. Doch die Saarbrücker Beschlüsse stoßen in den Kommunen nicht immer auf Zustimmung. So auch in Blieskastel. Daher standen die saarländische Polizei-Reform und deren Auswirkungen auf Blieskastel auf der Tagesordnung des Stadtrats am Donnerstagabend. Zur Debatte stand die Verabschiedung einer Resolution, also einer Willenserklärung zu dem Beschluss der Landesregierung, der am Donnerstag bekannt wurde. Die einstimmig verabschiedete Erklärung zielt auf den Erhalt der Polizeipräsenz in Blieskastel. Darüber hinaus stellt der Stadtrat noch weitergehende Forderungen. Der Stadtrat: das bedeutet im Fall der Polizei-Resolution, dass alle zugestimmt haben und dass die Erklärung einhellig von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD formuliert wurde. Ein Umstand, wie er in Blieskastel selten eintritt. CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Schmitt: „Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und bedauere, dass die kleinen Fraktionen nicht mit dabei waren.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger hofft, dass Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) „gestärkt durch die Resolution beim Innenminister vorstellig wird“. Was Faber-Wegener ihrem Parteifreund, dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, mitbringen wird, ist ein Papier mit drei Kernforderungen. Erstens: „Präsenzgarantie: Unabhängig von Namensgebungen und internen Organisationsstrukturen (der Polizei) fordert der Rat, dass die jetzige Polizeipräsenz, mit eigener Entscheidungs- und Beurteilungskompetenz, im Stadtgebiet dauerhaft gewährleistet bleibt.“ Dies wäre mit der beschlossenen Herabstufung der sogenannten Blieskasteler B-Inspektion zum Revier nicht mehr gegeben. Zweite Forderung des Stadtrats:„Bestandsgarantie: Der Rat fordert eine langfristige Bestandsgarantie für den (Polizei-)Standort Blieskastel und dass aus dem Saarpfalz-Kreis der vor Ort präsenten Polizeibeamten feste Ansprechpartner für die Bürger im Sinne von Kontaktpolizisten benannt werden.“ SPD-Fraktionschef Freidinger: „Die Leute müssen die Polizeibeamten kennen.“ Der persönliche Kontakt gelinge schwerlich, wenn die Beamten in Blieskastel „fremdgesteuert aus Homburg“ wären. Die Polizei solle in der Innenstadt für alle ansprechbar sein. Dritte Forderung des Blieskasteler Stadtrats: „Zur Absicherung der Bestandsgarantie fordert der Rat die Prüfung der Ansiedlung weiterer Polizeieinheiten am Standort Blieskastel.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schmitt: „Während bei anderen Polizeistandorten Platzmangel herrscht, ist in Blieskastel genügend Raum.“