Pirmasens-Land Deutsch-französischer Kindergarten: Mit allen an einen Tisch setzen

Wie geht es weiter mit dem deutsch-französischen Kindergarten in Liederschiedt? Diese Frage konnte der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land am Mittwochabend in Ruppertsweiler nicht beantworten. Zu vielschichtig ist die Problemgemengelage. Einigkeit herrschte darüber, dass alle Beteiligten an einen Tisch müssen.

Der Verbandsgemeinderat hätte die Sache am Mittwochabend klären können. Er hätte nur entscheiden müssen, dass er künftig nicht nur Träger ist, sondern wie alle anderen Träger auch die Personalkosten übernimmt. Das tat er aber nicht. „Wir können keine Sonderregelung machen, wir müssen eine Regelung finden, mit der die anderen acht Ortsgemeinden einverstanden sind“, sagte Heinrich Hoffmeister (SPD). Für Steffen Schehrer (CDU) stellte sich daraufhin die grundsätzliche Frage, ob man nicht bei allen kommunalen Kindergärten einen Wechsel der Trägerschaft zur Verbandsgemeinde anstreben sollte.

„Unser erstes Bestreben ist es, zusätzliches Geld zu generieren“, sagte Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU). Deshalb soll das Gespräch mit dem Kreis und dem Land gesucht werden. Die Bürgermeisterin glaubt nicht, dass es gelingt, eine dauerhafte Zuwendung aus Töpfen der Europäischen Union zu erhalten. „Da gibt es Geld nur projektbezogen“, sagte sie. Seebach verwies darauf, dass es seit der Gründung des Kindergartens – er ging 1995 in Betrieb, die Verträge waren bereits 1993 abgeschlossen worden – nicht gelungen sei, einen weiteren Kostenträger an Bord zu holen. „Was machen wir, wenn sich kein weiterer Kostenträger findet? Ist die Verbandsgemeinde dann bereit, da einzusteigen? Wenn wir das zusagen, ist die Diskussion beendet“, skizzierte sie eine schnelle Lösung.

Nicht leichtfertig aufgeben

„Das ist kein Projekt, das man leichtfertig aufgeben darf“, appellierte der Hilster Bürgermeister Philipp Andreas an die Ratsmitglieder. Er zeigte noch einmal das Problem auf, das durch das neue Kindertagesstättengesetz hervorgerufen wurde. Früher gab es Personalkostenzuschüsse pro Gruppe, heute pro Kind. Da viele Kinder nicht aus den beiden Gemeinden Hilst und Schweix kommen, bleiben die beiden Dörfer auf den Personalkosten sitzen. „Die bestellen, wir bezahlen“, monierte Felix Kupper (FDP) die Folgen des Gesetzes für die Gemeinden. „Man muss das Land in die Pflicht nehmen, den Bund und die EU“, sagte er angesichts der Bedeutung des Kindergartens für die deutsch-französische Freundschaft. „Wir müssen beim Land Druck machen, Aufmerksamkeit produzieren“, forderte Klaus Weber (CDU).

Das deutsch-französische Vorzeigeprojekt aufgeben will keiner. „Wir sollten unter Federführung der Verbandsgemeinde klären, wo klemmt das, wie kann man das lösen“, sagte Klaus Lehmann (SPD). Über allem müsse eine Frage stehen: „Wie kann man diesen Leuchtturm erhalten?“ Dazu müsse man Gespräche mit dem Kreis, dem Land, den beteiligten Franzosen und den Eltern führen.