Hornbach Der Hornbacher Stadtrat tagt, und es dürfen sogar Besucher kommen

Der Rat tagt in der Pirminiushalle, wo jeder seinen eigenen Tisch bekommt.
Der Rat tagt in der Pirminiushalle, wo jeder seinen eigenen Tisch bekommt.

Überall fallen in der Corona-Krise Sitzungen aus, doch die Stadtratssitzung am Donnerstag in Hornbach findet statt – und zwar öffentlich, mit Besuchern. Dahinter stecken anstehende Beschlüsse zum Neubaugebiet Mühlacker, wie Bürgermeister Reiner Hohn auf Anfrage erklärt: „Das muss öffentlich diskutiert werden, das ist Pflicht.“

Der Hornbacher Stadtrat soll zum einen eine Änderung im Bebauungsplan beschließen, nach der Vorschriften zur Dachgestaltung im Baugebiet gestrichen werden, was auch Flachdächer zulässig macht. Zum anderen geht es um Änderungen beim Grundstückszuschnitt. Laut Hohn sind die Beschlüsse dringend, „damit Grundstücke verkauft werden können und Planungssicherheit herrscht“.

Um die Ansteckungsgefahr gering zu halten, sei die Ratssitzung in die Pirminiushalle verlegt worden. Jedes Ratsmitglied sitze dort an einem eigenem Tisch in jeweils drei bis vier Metern Abstand zu den anderen, so Hohn. Auch für die Besucher biete die Halle genug Platz, um den gebotenen Abstand einzuhalten.

Die weiteren Tagesordnungspunkte hätte man laut Hohn auch verschieben können. Da aber die Sitzung nun angesetzt sei, behandele man andere Themen gleich mit.

Neuordnung der Forstreviere

Ein weiterer Punkt ist die Neuorganisation der Forstreviere. Michael Betz, Revierleiter des Forstreviers Hackmesserseite, ist in Ruhestand gegangen. Nach der Personalkonzeption Landesforsten 2020 wird die Stelle nicht mehr besetzt. Die von Betz betreuten Betriebe und Waldflächen werden seit November von Leitern der angrenzenden Forstreviere Pirmasens und Zweibrücken kommissarisch betreut. „Im Interesse einer ausgeglichenen Arbeitsbelastung ist eine Neuordnung der Forstreviere erforderlich“, heißt es in der Druckvorlage.

Das Forstamt hat einen Vorschlag zum neuen Zuschnitt der Reviere vorgelegt, den die Ratsmitglieder beschließen oder ablehnen können. Zum Revier Zweibrücken würden laut Entwurf Althornbach, Bottenbach, Dietrichingen, Hornbach, Mauschbach, Kleinsteinhausen, Riedelberg und Walshausen sowie die Waldflächen der Stadt Zweibrücken und des Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken gehören.

Antrag: Tempo 30 für Ortsmitte

Die Fraktion Die Partei/Die Grünen beantragt, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Hornbach vom Kreisel bis zum Stadttor auf 30 Stundenkilometer herabzusetzen. Die Verkehrssituation sei dort sehr unübersichtlich, Fußgänger seien besonders gefährdet. Durch ständiges Aus- und Einparken, viele Fußgänger, Lieferanten und den Durchgangsverkehr sei die Situation ab der Hauptstraße 2 bis zur ehemaligen Metzgerei besonders kritisch. Eine Verkehrsberuhigung, eventuell mit Zebrastreifen, sei dringend notwendig. Wegen der Verengung der beiden Brücken sei auch der Bereich zwischen Kreisel und Hauptstraße ein Gefahrenherd. Tempo 30 sei auch hier angebracht, ebenso in Höhe des Klosterhotels, so die Fraktion. Über den Antrag soll in der Sitzung abgestimmt werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Auftragsvergabe für ein Brückengeländer an der Tuchbleiche. Das beste Angebot hat laut Verwaltung die Zweibrücker Schlosserei Hupfer mit rund 20 000 Euro abgegeben. Der Rat soll darüber befinden, ob der Auftrag an die Firma Hupfer vergeben wird oder nicht.

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