Kreis Südwestpfalz Der Edeka-Markt kommt

Der Pirmasenser Investor Manfred Schenk darf im Blieskasteler Stadtteil Lautzkirchen einen Edeka-Markt errichten. Der Stadtrat hat am Donnerstag das Baurecht für das umstrittene Projekt hergestellt. Auf dem Dach soll eine 700 Quadratmeter große Photovoltaikanlage installiert werden.

Die Sitzung des Blieskasteler Stadtrates begann mit der Änderung der Tagesordnung. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) zog mit Zustimmung der Ratsmehrheit die Abstimmung über den Durchführungsvertrag mit der Pirmasenser MS Wohn- und Gewerbebau GmbH vor und schloss die Öffentlichkeit „aus rechtlichen Gründen“ während dieser Abstimmung aus. Danach fällte der Stadtrat die eigentliche Entscheidung über den „Bebauungsplan Platz an der Homburger Straße“. Der Beschluss erfolgte mit einer Mehrheit aus CDU, Grünen und einer Stimme der AfD. Mit der Änderung des Bebauungsplans sei der Vertrag mit dem Pirmasenser Investor gültig geworden und Manfred Schenk erhalte Baurecht, erklärte Stadtpressesprecher Jens Welsch. Die Stadt hat dem Investor zur Auflage gemacht, dass auf dem Dach – entsprechend der Klimaschutzziele der Stadt – eine Photovoltaikanlage installiert wird. Die soll 700 Quadratmeter groß sein und eine Nennleistung von mindestens 90 Kilowatt in der Spitze erbringen. Der künftige Edeka-Markt in Lautzkirchen wird von der schwarz-grünen Koalition getragen. CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Schmitt: „Die Ansiedlung eines Edeka-Marktes war schon lange gewünscht. Edeka steht für Qualität im Vergleich zu billigen Ramschläden.“ Schmitt glaubt, der neue Markt werde die Kunden daran hindern, im Globus und in den umliegenden Städten einzukaufen. Grünen-Sprecher Lukas Paltz räumte ein: „Wir haben bei bestimmten Punkten der Planung noch Abstimmungsbedarf gesehen.“ Aber der Grüne lobte die Photovoltaikanlage: „Eine Maßnahme, die wir Grüne uns bei allen öffentlichen oder gewerblichen Bauvorhaben wünschen.“ Paltz sieht die Hochwasser-Vorgaben des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz erfüllt. Die SPD stimmte gegen den neuen Edeka-Markt. Sozialdemokrat Mathias Zumpf: „Am Hochwasserschutz wird gespart, Verkehrsprobleme werden in Kauf genommen und die Familienbetriebe in Lautzkrichen werden gefährdet. Lautzkirchen braucht keinen neuen Markt.“ Zumpf behauptete, der Stadtverwaltung gehe es nicht um die alten Menschen, sondern um den Erlös aus dem Grundstücksverkauf. „Versuchen Sie mal, mit einem Rollator dorthin zu kommen“, forderte der Sozialdemokrat, der sowohl Mitglied des Stadtrats als auch des Ortsrats von Blieskastel-Mitte ist. „Seit der Netto-Markt-Eröffnung gibt es genug Einzelhandelsgeschäfte“, ist sich Zumpf sicher. SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger sieht den kommenden Edeka-Markt als „Gift für die Gewerbeentwicklung in der Innenstadt“. Während das Zentrum Blieskastels veröde, erlaube die Stadt Märkte auf der grünen Wiese. „Alternative für Deutschland“ (AfD)-Sprecher Olaf Viehweg sieht in dem Edeka-Markt keine Konkurrenz für die Innenstadt. Der Wasgau-Markte in Niederwürzbach zeige, dass ein Lebensmittelvollsortimenter wie Edeka „die benachbarten Geschäfte zum Blühen gebracht“ habe.